aktuelle Infos

aktuelle Informationen zur Corona-Krise


aktuelle Schulmail vom 21. Oktober

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der SchulMail vom 8. Oktober 2020 habe ich Ihnen bereits umfassende Informationen zum Schulbetrieb in Corona-Zeiten nach den Herbstferien 2020 gegeben. Allerdings hatte ich schon damals angekündigt, dass noch vor dem Ende der Herbstferien weitere Informationen zum Schulbetrieb folgen, falls die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies erforderlich macht. Die Anpassungen und Ergänzungen betreffen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) sowie Hinweise und Empfehlungen zum Lüften in Unterrichtsräumen und Sporthallen. Diese werden weiter unten ausführlich dargestellt und durch ergänzende Expertenpapiere erläutert.

In der Zeit nach dem 8. Oktober 2020 hat sich die Entwicklung der Pandemie in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen deutlich verändert. Wesentliche Indikatoren für das Infektionsgeschehen sind in den letzten Tagen deutlich, in manchen Regionen Nordrhein-Westfalens sogar sehr deutlich gestiegen. Sie zeigen somit die aktuell dynamische Entwicklung der Pandemie an.

Bislang ist es insgesamt sehr gut gelungen, im Rahmen des angepassten Schulbetriebs in Corona-Zeiten den Unterricht fast vollständig im Präsenzbetrieb durchzuführen. Vor den Herbstferien nahmen insgesamt 98,1 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht der Schulen teil. Auch der Anteil der aufgrund der Pandemie nicht im Präsenzunterricht einsetzbaren Lehrkräfte war mit 4,3 Prozent weiterhin gering. Das waren und sind erfreuliche Zeichen einer Normalität im Rahmen dessen, was in der Pandemie im Schulbetrieb von allen beteiligten Akteuren geleistet werden kann und selbst in dieser schwierigen Situation möglich ist. Auch nach den Herbstferien möchten wir für möglichst viele Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht sichern.

Die Schulen werden ihren angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten mit Unterricht möglichst nach Stundentafel nach den Herbstferien unverändert fortsetzen. Ein solcher Unterrichtsbetrieb mit einem regelmäßigen und geordneten Tagesablauf, mit dem Aufbau von Lernstrategien, der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der wichtigen Förderung von sozialer Kompetenz hat für uns alle höchste Priorität. Er gewährleistet am besten das Recht auf schulische Bildung für alle Schülerinnen und Schüler. Nordrhein-Westfalen ist sich darin als Mitglied der Kultusministerkonferenz mit allen Ländern einig.

Diesen Weg wollen wir weitergehen. Hierzu werden wir die Regelungen und Empfehlungen des Landes zum Schulbetrieb unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens und neuer Erkenntnisse aus dem Bereich von Wissenschaft und Forschung immer wieder der aktuellen Situation anpassen. Zugleich ist es unser Ziel, klare und bislang bewährte Regelungen zu etablieren und beizubehalten. 

Mit dieser SchulMail werden folgende Anpassungen und Ergänzungen bereits bestehender Regelungen und Empfehlungen vorgenommen:

Die Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Infektionsschutz an Schulen im Zusammenhang mit Covid-19 als gemeinsames Dokument der kommunalen Spitzenverbände und des Ministeriums für Schule und Bildung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Unfallkasse NRW wurden auf den aktuellen Stand gebracht:

https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/angepasster-schulbetrieb-corona-zeiten

Die Hinweise und Empfehlungen folgen der inzwischen allgemein anerkannten Erkenntnis, dass über die AHA–Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) hinaus das Lüften der Unterrichtsräume ein wesentlicher, einfacher und wirkungsvoller Beitrag dazu ist, das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus über Aerosole deutlich zu verringern.

Die Kultusministerkonferenz hat diesem Thema ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Das Umweltbundesamt hat auf ihre Bitte dazu seine Empfehlungen zu Luftaustausch und effizientem Lüften zur Reduzierung des Infektionsrisikos durch virushaltige Aerosole in Schulen veröffentlicht und ins Netz gestellt:

https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/coronaschutz-in-schulen-alle-20-minuten-fuenf

Die darin empfohlenen Regeln sind klar formuliert, leicht zu befolgen und sollten schnell zur selbstverständlichen Praxis in allen Unterrichtsräumen werden:

·         Stoßlüften alle 20 Minuten,

·         Querlüften wo immer es möglich ist,

·         Lüften während der gesamten Pausendauer.

Eine weitere und etablierte Maßnahme zum Infektionsschutz in den Schulen ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Die Regelungen hierzu finden sich in der jeweils gültigen Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), die für den Schulbetrieb nach den Herbstferien überarbeitet wurde. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales allgemein zugänglich:

https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw

Anlässlich des aktuellen und beschleunigten Infektionsgeschehens knüpft Nordrhein-Westfalen weitgehend wieder an die bewährten Regelungen der Zeit unmittelbar nach den Sommerferien an. Das bedeutet für den Schulbetrieb nach den Herbstferien:

·           Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände müssen alle Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nase-Bedeckung tragen; dies gilt für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 auch wieder im Unterricht und an ihrem Sitzplatz.

·           Die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe müssen weiterhin keine Mund-Nase-Bedeckung tragen, solange sie sich im Klassenverband im Unterrichtsraum aufhalten.

·           Auch für die Angebote im Offenen Ganztag gelten die bisherigen Regelungen fort, d.h es sind keine Mund-Nase-Bedeckungen erforderlich.

·           Lehrkräfte müssen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen, solange sie im Unterricht einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können.

·           Von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung kann die Schulleitung nach Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attests generell aus medizinischen Gründen befreien, eine Lehrerin oder ein Lehrer aus pädagogischen Gründen zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten. In diesen Fällen ist in besonderer Weise auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern – wenn möglich – zu achten.

·           Diese Regelungen sollen bis zum Beginn der Weihnachtsferien am 22. Dezember 2020 gelten.

Die Erweiterung der Maskenpflicht soll nach den Herbstferien – ebenso wie nach den Sommerferien – durch zusätzlichen Schutz für alle Beteiligten für mehr Sicherheit und Stabilität im Unterrichtsgeschehen sorgen. Zudem kann und soll sie eine wichtige Grundlage für die örtlich zuständigen Gesundheitsämter sein, wenn es darum geht, weitreichende Quarantäne-Maßnahmen zu vermeiden. Im Falle eines Infektionsgeschehens an Ihrer Schule wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage Ihrer Dokumentationen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten weiterhin bestmöglich unterstützen. 

Schließlich möchte ich auch an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass die Landesregierung allen Beschäftigten an Schulen in Nordrhein-Westfalen zwischen den Herbst- und Weihnachtsferien die Möglichkeit bietet, sich bis zu dreimal kostenlos auf COVID-19 testen zu lassen. Der Zeitpunkt der Testung in diesem Zeitraum ist frei wählbar.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe, dass die mit dieser SchulMail übermittelten und ergänzenden Informationen sowie die im Text eingepflegten und verlinkten Fachpapiere und Empfehlungen für Ihre Planungen und Entscheidungen zum Schulbetrieb nach den Herbstferien von weiterem Nutzen sind.

Ihnen und uns allen wünsche ich einen erfolgreichen und möglichst normalen Schulbetrieb nach den Herbstferien. Mir ist bewusst, mit welchen Anstrengungen und Herausforderungen ein solcher Schulbetrieb in Zeiten von Corona verbunden ist. Gerade deshalb danke ich Ihnen auch heute und erneut für Ihr besonderes Engagement in dieser besonderen Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Richter

 

 

 

<<<<<<<<<< Ende der Schulmail des MSB NRW <<<<<<<<<<

Schulmail vom 08. Oktober

 

 

 >>>>>>>>>> Beginn der Schulmail des MSB NRW >>>>>>>>>

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Wochen seit dem Schulstart am 12. August 2020 haben die Schulen die Herausforderungen eines Schulbetriebs in Corona-Zeiten sehr gut gemeistert. Die wöchentliche Abfrage des Ministeriums bei den Schulen belegt dies mit Fakten und Zahlen. Hierfür möchte ich Ihnen allen ausdrücklich danken.

In wenigen Tagen beginnen die Herbstferien. Sie verschaffen uns eine kurze Pause vom Alltag. Mit Blick auf die dynamische Entwicklung des Pandemiegeschehens wird es aber danach weiterhin großer Anstrengungen bedürfen, um den Schulbetrieb möglichst reibungslos zu gestalten.

Das grundlegende Konzept „Wiederaufnahme eines angepassten Schulbetriebes in Corona-Zeiten zu Beginn des Schuljahres 2020/2021“ vom 03. August 2020 liegt Ihnen vor und bleibt weiter gültig. Daneben haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Informationen zum Schulbetrieb erhalten. Mit dieser SchulMail möchte ich Ihnen die aktuell geltenden Regelungen und Empfehlungen zum Schulbetrieb noch einmal in einer bereinigten Fassung und Übersicht zusammenstellen. Dabei weise ich an dieser Stelle und vorab nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den nachfolgend aufgeführten Punkten fast ausschließlich um die Aufbereitung bereits bekannter und praktizierter Verfahren und Regelungen handelt, die vereinzelt ergänzt oder aktualisiert wurden. Der Wunsch nach einer solchen Zusammenstellung ist bei verschiedenen Gelegenheiten auch von Vertreterinnen und Vertretern der am Schulleben beteiligten Verbände und Organisationen an mich herangetragen worden. Diesem Wunsch komme ich hiermit gerne nach.

Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Infektionsschutz

Das Lüften der Schulräume hat nachweislich großen Einfluss auf die Verminderung der Viruslast und trägt zur maßgeblichen Reduzierung des indirekten Infektionsrisikos bei. Eine wirksame und regelmäßige Durchlüftung der Räume muss daher sichergestellt sein. Als Richtwert kann gelten: alle 20 Minuten und nach jeder Unterrichtsstunde für mindestens 5 Minuten. Kann eine wirksame Belüftung nicht gewährleistet werden, kommen solche Räume für den regelmäßigen Aufenthalt einer Mehrzahl von Personen nicht in Betracht.

Diese und weitere aktualisierte Empfehlungen finden Sie in den gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten und mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) sowie der Unfallkasse NRW abgestimmten „Hinweisen und Verhaltensempfehlungen für den Infektionsschutz an Schulen in Zusammenhang mit Covid-19“. Diese werden regelmäßig nach Maßgabe der jeweils geltenden Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) aktualisiert. Eine aktualisierte Fassung finden Sie in Kürze unter dem bekannten Link im Bildungsportal https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/angepasster-schulbetrieb-corona-zeiten.

Notwendigkeit zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) in den Schulen

Die CoronaBetrVO in der seit dem 01. Oktober 2020 geltenden Fassung (vgl. https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/200930_coronabetrvo_ab_01.10.2020.pdf) sieht hierzu vor, dass die Verpflichtung zum Tragen einer MNB für alle Personen gilt, die sich im Rahmen der zulässigen schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten.

Dies sind vor allem die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte, das sonstige pädagogische Personal und Betreuungskräfte sowie Personal des Schulträgers. Eltern sind als Mitglieder der Schulmitwirkungsgremien erfasst. Außerhalb dieser begründeten Anlässe dürfte es in der Regel keine Notwendigkeit für andere Personen (auch nicht für Eltern) geben, das Schulgelände zu betreten.

Nach § 3 CoronaBetrVO gelten Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer MNB für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 im Unterrichtsraum auf ihren Sitzplätzen, abweichend davon für Schülerinnen und Schüler der Primarstufen im Klassenverband im gesamten Unterrichtsraum.

Darüber hinaus kann die Schulleitung aus medizinischen Gründen von der Pflicht, eine MNB zu tragen, befreien. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen bedarf es für diesen Nachweis grundsätzlich der Vorlage eines aktuellen ärztlichen Attests, das gewissen Mindestanforderungen genügen muss. Aus dem Attest muss sich regelmäßig jedenfalls nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2020 – 13 B 1368/20; https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2020/13_B_1368_20_Beschluss_20200924.html).

Über die zulässige außerschulische Nutzung der Schulgebäude entscheidet weiterhin der jeweilige Schulträger auf Grundlage der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der jeweils geltenden Fassung (https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw#verordnungen).

Ausstattung mit Schutzmaterialien

Für die Beschaffung von wiederverwendbaren MNB (sog. Alltagsschutzmasken) für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen wurden Landesmittel zur Verfügung gestellt (Gesamtbetrag von 2.239.000 Euro). Die Beschaffung soll durch die Schulträger vorgenommen werden. Derzeit sind noch Mittel verfügbar. Schulen, die aktuell noch nicht mit ausreichend MNB für Lehrkräfte versorgt sind, können sich an Ihren Schulträger oder die zuständige Bezirksregierung wenden.

Darüber hinaus sind mit Runderlassen vom 27.05.2020 und 14.07.2020 den Bezirksregierungen für die Bereitstellung von besonderer Schutzausstattung zum Eigenschutz (Einmalhandschuhe, Schutzkleidung, Schutzkittel, Plexiglasscheiben, besondere Schutzmasken nach FFP-Standard und Gesichtsschutzvisiere) für Lehrkräfte und weiteres Landespersonal an Förderschulen aller Förderschwerpunkte und Schulen für Kranke sowie Schulen des Gemeinsamen Lernens zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Für die Förderschulen und Schulen für Kranke wurde ein Budget von insgesamt rd. 700.000 Euro bereitgestellt. Für gesundheitsrelevante Maßnahmen an öffentlichen Schulen des Gemeinsamen Lernens steht darüber hinaus ein Budget von insgesamt 731.100 Euro zur Verfügung.

Zusätzlich hat die Landesregierung den öffentlichen Schulen zum Beginn des Schuljahres ca. 1,1 Mio. FFP2-Masken aus Landesbeständen zur Verfügung gestellt. Jede Schule hat somit eine Reserve für den Bedarfsfall verfügbar. Die Masken wurden nicht als persönliche Schutzausrüstung an jede einzelne Lehrkraft ausgegeben, sondern sollen in der Schule anlassbezogen zum Einsatz kommen.

Bei Nachfragen zum Thema Schutzmaterialien können sich die Schulen an ihre jeweilige Schulaufsichtsbehörde wenden.

Den Ersatzschulen wurden mit Runderlass vom 14. Juli 2020 (Az.: 224-2.02.08-157026/20) schulgebundene Budgets für die Anschaffung von Masken und Schutzausrüstungsgegenständen sowie für Desinfektionsmittel und Hygieneartikel bereitgestellt, die als corona-bedingte Zusatzauslagen außerhalb der Ersatzschulfinanzierung bei den Bezirksregierungen weiterhin abgerufen werden können.

Personaleinsatz (Präsenzunterricht)

Es ist beabsichtigt, die Geltungsdauer der zuletzt mit Runderlass vom 31. Juli 2020 bestimmten Regelungen zum Einsatz des Personals über den 09. Oktober 2020 hinaus bis zum Ablauf des 22. Dezember 2020 (letzter Unterrichtstag vor den Weihnachtsferien) zu verlängern. Dabei ist für eine Befreiung vom Präsenzunterricht nach den Herbstferien die Vorlage eines neuen ärztlichen Attestes vorgesehen.

Die beabsichtige Maßnahme befindet sich derzeit im Mitbestimmungsverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz.

Fortführung des Testungs-Angebotes für das Personal an den Schulen

Alle an den öffentlichen und privaten Schulen tätigen Personen können sich in der Zeit vom ersten Schultag nach den Herbstferien (26. Oktober 2020) bis zum letzten Schultag vor den Weihnachtsferien (22. Dezember 2020) bis zu drei Mal anlasslos und zu einem frei gewählten Termin (außerhalb der eigenen Arbeitszeit oder Unterrichtsverpflichtung) testen lassen. Die Kosten übernimmt das Land. Die Organisation der Testungen erfolgt über die Kassenärztlichen Vereinigungen. Testmöglichkeiten sind bei den bestehenden Testzentren sowie niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, vorrangig den Hausärztinnen und Hausärzten gegeben. Die Schulleitungen werden gebeten, das Testangebot in ihrer Schule bekannt zu machen; sie stellen für Beschäftigte, die das Angebot nutzen wollen, eine Bescheinigung aus. Ein Muster wird im Bildungsportal unter dem Link https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/angepasster-schulbetrieb-corona-zeiten eingestellt.

Organisatorischer Hinweis:

Die Nutzung des kostenlosen Testangebots ist nur bei Vertragsärztinnen und Vertragsärzten mit Sitz in NRW möglich. Bei ausschließlich privatärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzten – egal ob sich die Praxis in oder außerhalb von NRW befindet – kann die Testung nicht erfolgen. Überdies kann die Testung in Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen vorgenommen werden. Diese sind von den Testzentren der Kommunen zu unterscheiden. Es wird empfohlen, sich im Vorfeld der Testung zu informieren, ob es sich um ein Testzentrum der Kassenärztlichen Vereinigung oder der Kommune handelt.

Unabhängig von diesem kostenfreien Testungs-Angebot wird einmal mehr empfohlen, dass sich alle an den Schulen tätigen Personen bei auftretenden Symptomen zu ihrem eigenen Schutz und dem aller am Schulleben Beteiligten im Rahmen einer ärztlichen Behandlung unverzüglich anlassbezogen testen lassen.

Schutz von vorerkrankten Schülerinnen und Schülern

Grundsätzlich sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, am Präsenzunterricht teilzunehmen. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen zur Schul- und Teilnahmepflicht.

Für Schülerinnen und Schüler mit relevanten Vorerkrankungen finden die Bestimmungen über Erkrankungen (§ 43 Absatz 2 SchulG) mit folgender Maßgabe Anwendung: Die Eltern entscheiden, ob für ihr Kind eine gesundheitliche Gefährdung durch den Schulbesuch entstehen könnte. Die Rücksprache mit einer Ärztin oder einem Arzt wird empfohlen. In diesem Fall benachrichtigen die Eltern unverzüglich die Schule und teilen dies schriftlich mit. Entsprechende Pflichten gelten für volljährige Schülerinnen und Schüler.

Die Eltern bzw. die betroffenen volljährigen Schülerinnen und Schüler müssen darlegen, dass für die Schülerin oder den Schüler wegen einer Vorerkrankung eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Bei begründeten Zweifeln kann die Schule ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen ein amtsärztliches Gutachten einholen. Besucht die Schülerin oder der Schüler die Schule voraussichtlich oder tatsächlich länger als sechs Wochen nicht, soll die Schule ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen ein amtsärztliches Gutachten einholen. Für die Schülerin oder den Schüler entfällt lediglich die Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht. Sie oder er ist weiterhin dazu verpflichtet, daran mitzuarbeiten, dass die Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann. Hierzu gehört auch der Distanzunterricht. Die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen bleibt bestehen.

Schutz vorerkrankter Angehöriger, die mit Schülerinnen und Schülern in häuslicher Gemeinschaft leben

Sofern eine Schülerin oder ein Schüler mit einem Angehörigen – insbesondere Eltern, Großeltern oder Geschwister – in häuslicher Gemeinschaft lebt und bei diesem Angehörigen eine relevante Erkrankung, bei der eine Infektion mit SARS-Cov-2 ein besonders hohes gesundheitliches Risiko darstellt, besteht, sind vorrangig Maßnahmen der Infektionsprävention innerhalb der häuslichen Gemeinschaft zum Schutz dieser Angehörigen zu treffen.

Die Nichtteilnahme von Schülerinnen und Schülern am Präsenzunterricht kann zum Schutz ihrer Angehörigen nur in eng begrenzten besonderen Ausnahmefällen und nur vorübergehend in Betracht kommen. Dies setzt voraus, dass ein ärztliches Attest des betreffenden Angehörigen vorgelegt wird, aus dem sich die Corona-relevante Vorerkrankung, die konkret zu erwartenden Beeinträchtigungen und die Grundlage der attestierten ärztlichen Einschätzung ergeben (vgl. den oben angegebenen Beschluss des OVG NRW vom 24. September 2020).

Eine Entbindung von der Teilnahme am Präsenzunterricht kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich die oder der Angehörige aufgrund des individuellen Verlaufs ihrer oder seiner Vorerkrankung vorübergehend in einem Zustand erhöhter Vulnerabilität befindet. Die Verpflichtung der Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Distanzunterricht und zur Teilnahme an Prüfungen bleibt bestehen.

Diese Grundsätze gelten ebenso bei Anträgen auf Entbindung von der Teilnahme am Präsenzunterricht.

Rückkehr von Schülerinnen und Schülern aus Risikogebieten/Schulpflicht

Schülerinnen und Schülern müssen sich nach der Rückkehr aus Risikogebieten nach Maßgabe der jeweils geltenden Coronaeinreiseverordnung (vgl. zu der ab dem 7. Oktober 2020 geltenden Fassung https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/201006_coronaeinrvo_ab_07.10.2020_lesefassung.pdf) regelmäßig in Quarantäne begeben. Wenn sie dies missachten und dennoch zur Schule kommen, spricht die Schulleiterin oder der Schulleiter aufgrund des Hausrechts das Verbot aus, das Schulgelände zu betreten. Unabhängig von den rechtlichen Folgen stellt ein solches Verhalten einen schweren Verstoß gegen die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme in der Schule dar.

Wenn Schülerinnen und Schüler in Quarantäne sind, bleiben sie dem Unterricht aus Rechtsgründen fern. Dieser Umstand stellt daher keine Schulpflichtverletzung und keinen schulischen Pflichtenverstoß der Schülerin oder des Schülers dar. Das dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Urlaubsverhalten ist durch schulrechtliche Maßnahmen (Bußgeldverfahren, Ordnungsmaßnahmen) nicht zu sanktionieren.

Nach § 43 Absatz 2 SchulG müssen die Eltern bzw. die betroffenen volljährigen Schülerinnen und Schüler im Falle eines Schulversäumnisses die Schule unverzüglich benachrichtigen und schriftlich den Grund mitteilen. Bei begründeten Zweifeln, ob Unterricht aufgrund der Verpflichtung zur Einhaltung von Quarantänemaßnahmen versäumt wird, kann die Schule im Fall der gesetzlichen Quarantäne gemäß § 3 CoronaEinrVO von den Eltern Nachweise über die Reise in ein Risikogebiet verlangen und im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne im Wege der Amtshilfe gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW beim Gesundheitsamt Erkundigungen einziehen, ob und ggfls. welche Maßnahmen dort aufgrund des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund der nach dem Infektionsschutzgesetz erlassenen Bestimmungen getroffen worden sind. Für die Nachholung quarantänebedingt nicht erbrachter Leistungsnachweise (Klassenarbeiten, Klausuren) gelten die Bestimmungen der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung.

Nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet und der Einreise nach Deutschland entfällt die Pflicht zur Quarantäne ab dem Zeitpunkt, ab dem Einreisende ein negatives Testergebnis nachweisen können. Hierfür gibt es aktuell zwei Möglichkeiten:

  • Nachweis eines negativen Testergebnisses bei der Einreise, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Dieses ärztliche Zeugnis muss in deutscher oder in englischer Sprache verfasst sein.
  • Testung unverzüglich nach der Einreise (Testzentrum oder Hausarzt)

Sportunterricht unter Coronabedingungen

Die nach wie vor angespannte Infektionslage erlaubt es nicht, den Schulsport ohne Einschränkungen stattfinden zu lassen. Vorgaben für den Hygiene- und Infektionsschutz sind angemessen und mit aller Sorgfalt zu berücksichtigen. Es ist jedoch wichtig, dass der Schulsport und insbesondere der Sportunterricht gerade in der aktuellen Situation stattfinden, um Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen, gesundheitsförderlich zu wirken, Ausgleich zur außergewöhnlichen Situation im Schulbetrieb zu bieten und die Vorbereitung auf sportpraktische Prüfungsteile des Abiturs sowie im Rahmen weiterer Bildungsgänge zu ermöglichen.

Sportunterricht wird witterungsbedingt nach den Herbstferien in der Regel in den Sporthallen stattfinden. Voraussetzung für die Nutzung der Sporthallen ist eine Belüftungssituation, die einen Luftaustausch ermöglicht und die Aerosolkonzentration in der Sporthallenluft herabsetzt (vgl. „Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Infektionsschutz an Schulen im Zusammenhang mit Covid-19“).

Die Hallennutzungssituation wird vor Ort durch den Schulträger in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ämtern analysiert und die Hallen werden entsprechend freigegeben. Lehrkräfte veranlassen aktiv eine Querlüftung durch Öffnung der Türen und/oder Fenster. Dabei sind die Zwischenwände bei Mehrfachhallen nach jeder Stunde hochzufahren.

Weitere Hinweise hierzu enthält die beigefügte Anlage.

Distanzunterricht - Rechtlicher Rahmen

Am 30. September 2020 hat der Ausschuss für Schule und Bildung seine Zustimmung zur Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz (VO Distanzunterricht) erteilt.

Die Verordnung ist am 02. Oktober 2020 ausgefertigt worden und wird alsbald im Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden (vgl. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_liste?anw_nr=6&jahr=2020&sg=0&val=1&ver=2&menu=1). Sie tritt rückwirkend zum 1. August 2020 in Kraft.

Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern liegt damit ein rechtverbindlicher Rahmen für den Distanzunterricht vor:

Distanzunterricht kommt nur bei einem durch SARS-CoV-2 verursachten Infektionsgeschehen in Betracht. Ist die Unterrichtsversorgung aus anderen Gründen angespannt, ist nicht auf Distanzunterricht, sondern die üblichen Instrumente zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung zurückzugreifen.

Der Schul- und Unterrichtsbetrieb in Präsenz hat absoluten Vorrang. Erst wenn nach Ausschöpfen aller Möglichkeiten, Präsenzunterricht nicht oder nicht vollständig erteilt werden kann, findet Distanzunterricht statt. An diese Voraussetzung sind strenge Maßstäbe zu legen. Es sind alle Optionen zur Realisierung des Vorrangs von Präsenzunterricht zu nutzen.

Über die Einrichtung von Distanzunterricht entscheidet die Schulleitung.

Distanzunterricht - Didaktische und organisatorische Hinweise

Didaktische und organisatorische Hinweise, die die Verordnung konkretisieren, finden Sie in den bereits zu Beginn des Schuljahres erschienenen Handreichungen zur lernförderlichen Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht für allgemeinbildende Schulen (vgl. https://broschüren.nrw/distanzunterricht/home/#!/Home) bzw. zur chancengerechten Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht für berufsbildende Schulen (vgl. https://www.berufsbildung.nrw.de/cms/upload/distanzunterricht/handreichung_distanzunterricht_bb.pdf).

Zur Handreichung wird zudem eine Austauschreihe per Videokonferenz mit Fachleuten aus der Schulpraxis angeboten. In diesem Format werden Beispiele aus der Praxis für die Praxis vorgestellt. Zudem geht es um den Austausch von Erfahrungen und die Möglichkeit, sich miteinander zu vernetzen. Die letzten drei der insgesamt vierzehn Termine werden nach den Herbstferien stattfinden; Anmeldungen sind möglich unter https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulentwicklung/aus-der-praxis-fuer-die-praxis-austauschreihe. Dort werden Sie in Kürze auch die Aufzeichnungen der bereits stattgefundenen Austauschformate finden.

Das Kapitel 4 der Handreichung, „Zwischen Präsenz- und Distanzunterricht: pädagogische, methodische und didaktische Aspekte“ wird nach den Ferien auch in einem Erklärvideo aufbereitet vorliegen.

Im Rahmen der staatlichen Lehrerfortbildung werden digitale Angebote zur pädagogischen und technischen Nutzung der Distanzlerninstrumente bereitgestellt und  fortlaufend ergänzt. Im Zeitraum vom November 2020 bis zunächst Januar 2021 bietet das Land NRW verschiedene Online-Fortbildungsangebote zum Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS an. Zielgruppe dieser Online-Fortbildungsangebote sind Kolleginnen und Kollegen an Schulen, die das LOGINEO NRW LMS bereits nutzen oder dessen Einführung konkret planen. Der Anmeldeschluss für alle Veranstaltungen ist der 16.10.2020 (https://www.lehrerfortbildung.schulministerium.nrw.de/Fortbildung/Landesweite-Onlineangebote/ ).

In Kürze erfolgt zudem ein Qualifizierungsimpuls zur Digitalisierung, der ein zusätzliches Fortbildungsbudget und einen gesonderten Pädagogischen Tag vorsieht. Über nähere Einzelheiten werden Sie in Kürze in einer weiteren SchulMail informiert.

Außerschulische Bildungsangebote

Am 16. September 2020 hat das Ministerium für Schule und Bildung vier Förderrichtlinien für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote veröffentlicht, die ab dem 10. Oktober 2020 bis zum Jahresende durchgeführt werden können und sich unabhängig vom Leistungsniveau an Schülerinnen und Schüler aller Schulformen richten.

Dabei handelt es sich um die folgenden Formate:

  • Außerschulische Lernangebote an berufsbildenden Schulen
  • Bildungs- und Erziehungsangebote für Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden Schulen
  • Gruppenangebote für die individuelle fachliche Förderung und Potenzialentwicklung von Schülerinnen und Schülern
  • Individuelles Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf gemäß § 15 AO-SF

Informationen zu den Programmen sowie die Förderrichtlinien sind auch im Bildungsportal des Landes NRW zu finden (vgl. https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/ausserschulische-bildungsangebote-coronazeiten).

Praktika in den Bildungsgängen der Berufskollegs nach APO-BK

Mit Runderlass vom 26. Mai 2020 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule, die zum Schuljahresbeginn keinen Praktikumsplatz finden konnten, bis zu den Herbstferien ersatzweise Praxisleistungen an ihrem Berufskolleg erbringen.

In der Fachoberschule (FOS 11) verfügen, wie die landesweite Abfrage an den Berufskollegs gezeigt hat, zwischenzeitlich fast 95% der Schülerinnen und Schüler über den erforderlichen Jahrespraktikumsplatz.

Die Schülerinnen und Schüler der FOS 11, die auch bis zu den Herbstferien 2020 noch nicht über einen betrieblichen Praktikumsplatz verfügen, wechseln nach der Erlassregelung in einen alternativen Bildungsgang mit vergleichbarem Abschlussziel. Die bisherige Ausnahmeregelung, die zunächst ersatzweise Praxisleistungen am Berufskolleg bis zu den Herbstferien ermöglichte, kann im Bedarfsfall von den Berufskollegs im Einvernehmen mit der oberen Schulaufsichtsbehörde bis zum Schuljahrsende fortgeführt werden. Ein entsprechender Runderlass folgt zeitnah.

Kürzere Praktika, die in die Bildungsgänge der Anlagen C und D im Umfang von bis zu acht Wochen integriert sind, werden planmäßig durchgeführt. Teilweise gestaltet sich die Suche nach Praktikumsstellen für die Schülerinnen und Schüler aber erschwert. Wenn trotz intensiver Bemühungen keine Praktikumsstelle gefunden werden kann, definiert das Berufskolleg eine Ersatzleistung, zum Beispiel ein praxisbezogenes Projekt oder ein Praktikum in einem abweichenden Bereich. Eine Versagung der Zulassung zur Prüfung o.ä. ist nicht zulässig. Die Regelungen in Abschnitt 5 der Handreichung finden hier analog Anwendung (vgl. https://www.berufsbildung.nrw.de/cms/upload/berufsfachschule-c/praktia-leitfaden_apo-bkc1-c5.pdf).

Regelungen für Praktika in den Bildungsgängen der APO-BK Anlage B und Anlage E werden für das Schuljahr 2020/2021 aktuell geprüft.

Lehrerausbildung

Die schulpraktische Lehrerausbildung in den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) sowie an den Ausbildungsschulen soll soweit wie möglich im Normalbetrieb erfolgen. Soweit (Präsenz-)Unterrichtsangebote einer Schule eingeschränkt sein sollten, können Schulleitungen weiterhin mit den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern (LAA) einen, auch bezogen auf Fächer, flexiblen Einsatz abstimmen. Dabei können Möglichkeiten des Unterrichts auf Distanz und einer Ausbildung auf Distanz einbezogen werden.

Die Regelungen zum Einsatz der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter bleiben gegenüber der SchulMail vom 03. August 2020 unverändert.

Die Verfahren der Zweiten Staatsprüfungen sind seit den Sommerferien bereits erfolgreich durchgeführt worden; sie haben in aller Regel wieder in Präsenz in den Schulen stattgefunden, nur noch in Ausnahmefällen in einem modifizierten Format (Fachgespräch); über eine etwaige Verlängerung der Sonderregelungen über den 31. Dezember 2020 hinaus wird gesondert informiert werden.  

Hinsichtlich des Einsatzes von Praktikantinnen und Praktikanten wird auf die Regelungen im Runderlass vom 19. Juli 2020 verwiesen.

Im Interesse der Studierenden sowie im schulischen Interesse, langfristig Verzögerungen bei der Lehrkräfteversorgung zu vermeiden, bitte ich Sie bereits jetzt, die vorgesehene Zahl an Praktikumsplätzen für das Eignungs- und Orientierungspraktikum bereitzustellen und im Online-Anzeigesystem „EOPS-A“ zu veröffentlichen.

Praktikantinnen und Praktikanten können in den herausfordernden kommenden Monaten an vielen Schulen unter Berücksichtigung der schulischen Gegebenheiten eine wertvolle Unterstützung sein. Gute Beispiele für unterstützende Gestaltung der Praktika sind zugänglich gemacht in der „Handreichung zur lernförderlichen Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht“ (Ziff. 3.4, www.broschueren.nrw/distanzunterricht).

Die im Zusammenhang der Pandemie bestehenden besonderen Regelungen zum Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern gelten in ihrer jeweiligen Fassung weiterhin entsprechend auch für LAA sowie Praktikantinnen und Praktikanten.

Schulfahrten

Schulen können für den Zeitraum nach den Herbstferien – auch soweit Schulfahrten in das Ausland betroffen sind – wieder selbst über ihr Fahrtenprogramm bestimmen. Sie tun dies aber in eigener Verantwortung. Dies erscheint angemessen, da inzwischen hinreichende Informationen zur Einschätzung der Risiken vor Ort vorliegen. So veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Homepage täglich aktualisierte Fallzahlen nach Bundesland und Landkreis.

Meine Empfehlung aus der SchulMail vom 03. August 2020, welche Stornovereinbarungen mit dem Reiseveranstalter zu treffen sind, möchte ich vor dem Hintergrund neuer Informationen ergänzen. Die Möglichkeit einer „jederzeit kostenfreien Stornierung“ werden die Schulen in den Verhandlungen mit Reiseveranstaltern nicht durchsetzen können. Vielmehr werden gebuchte Reiseleistungen nur dann kostenfrei storniert werden können, wenn in Nordrhein-Westfalen der Standort der Schule (Kreis oder kreisfreie Stadt) oder der Zielort der Klassenfahrt vom RKI als (regionales) Risikogebiet ausgewiesen ist. Sind für ausländische Zielorte der Klassenfahrt keine regionalen Angaben verfügbar, so gelten die Angaben des gesamten Landes. Eine kostenfreie Stornierung kann nur dann erfolgen, wenn die Ausweisung als Risikogebiet vor dem Zeitpunkt der Stornoerklärung erfolgt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich alle Schulen, vor der Buchung von Schulfahrten
– insbesondere auch angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens – eine sorgfältige Risikoabwägung vorzunehmen. Und auch Eltern müssen sich – so im Übrigen auch die langjährige Erlasslage – des Risikos von Stornokosten bewusst sein. Derzeit hilft nur äußerste Vorsicht und sehr verantwortungsvolles Handeln.

Teilnahme an Schulfahrten

Nach Nr. 4.2 der Richtlinien für Schulfahrten ist in besonderen Ausnahmefällen gemäß § 43 Absatz 4 SchulG eine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Schulfahrt möglich. Dies gilt auch, wenn Eltern gravierende gesundheitliche Gründe geltend machen.

Kosten bei Nichtteilnahme an einer Schulfahrt oder Abbruch einer Schulfahrt

Nach Nr. 5.2 der Richtlinien für Schulfahrten ist bei mehrtägigen Veranstaltungen und bei Veranstaltungen, die mit erhöhten finanziellen Belastungen verbunden sind, vor Vertragsabschluss von allen Eltern – auch von Eltern der volljährigen Schülerinnen und Schüler – eine schriftliche, rechtsverbindliche Erklärung einzuholen, dass sie der Teilnahme an der Veranstaltung zustimmen und sich verpflichten, die entstehenden Kosten zu tragen.

Auf dieser Grundlage sind sie nach verbindlicher Anmeldung auch bei Nichtteilnahme an der Schulfahrt oder Abbruch der Schulfahrt – z. B. wegen einer Erkrankung – zur Zahlung der entstandenen notwendigen Kosten verpflichtet. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Die Eltern tragen die Kosten in vollem Umfang. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt nicht die Kosten für die (vorzeitige) Rückreise der an der Schulfahrt teilnehmenden Schülerinnen und Schüler.

Die Schulen haben die Aufgabe, die Eltern umfassend darüber zu informieren, welche Kosten durch die Stornierung, den Abbruch oder die Umbuchung einer Schulfahrt auf sie zukommen können. Eine Übernahme der Kosten durch das Land findet nicht statt.

Investitionen in eine digitale schulische Infrastruktur und Ausstattung

Das Land investiert gemeinsam mit dem Bund in erheblichem Umfang in die Schuldigitalisierung. Beispielsweise steht den Schulträgern in Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stehen weitere Mittel bereit, um die Schuldigitalisierung zu beschleunigen. Für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bedarf stockt das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten 105 Millionen Euro um zusätzliche 55 Millionen Euro auf. Zusammen mit einem Eigenanteil der Schulträger von 17,8 Millionen Euro stehen insgesamt rund 178 Millionen Euro für dieses Sofortausstattungsprogramm zur Verfügung.

Des Weiteren fördert Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten mit 103 Millionen Euro.

Im Rahmen einer weiteren Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt stehen für Nordrhein-Westfalen zusätzliche 105 Millionen Euro zur Verfügung, um die Schulträger dabei zu unterstützen, den Ausbau von professionellen Administrations- und Supportstrukturen finanzieren (Personal- und Sachkosten). So soll sichergestellt werden, dass die Technik zuverlässig funktioniert und Lehrerinnen und Lehrer sich mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Das Land stellt darüber hinaus digitale Anwendungen für die schulische Arbeit bereit, insbesondere die Schulplattform LOGINEO NRW, die Lernplattform LOGINEO NRW LMS und den LOGINEO NRW Messenger, der perspektivisch auch ein Videokonferenztool beinhaltet.

Abschließend möchte ich Sie anlässlich des aktuellen und sich derzeit mit einer neuen Dynamik entwickelnden Infektionsgeschehens darauf hinweisen, dass im Rahmen unseres Konzeptes zum angepassten Schulbetriebs in Corona-Zeiten weitergehende Regelungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz notwendig werden könnten. Für diesen Fall könnte es notwendig werden, Sie darüber in einer weiteren SchulMail kurzfristig und möglicherweise noch vor dem Ende der Herbstferien zu informieren.

Ich hoffe, dass diese Zusammenstellung der aktuell geltenden Regelungen und Empfehlungen zum Schulbetrieb Ihre Arbeit vor Ort unterstützen und erleichtern. Für die anstehenden Herbstferien wünsche ich Ihnen allen einige erholsame Tage.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Richter

 

<<<<<<<<<< Ende der Schulmail des MSB NRW <<<<<<<<<<

 

 

 

 

 

 

 

 


Schulmail zu LOGINEO NRW LMS:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den vergangenen Wochen haben Schulen unter ungewöhnlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das Lernen auf Distanz hat dabei zunehmend an Bedeutung gewonnen und alle Beteiligten vor völlig neue Herausforderungen gestellt.

 

Seit November 2019 stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit LOGINEO NRW eine digitale Schulplattform zur Verfügung, die schulische Abläufe vereinfacht, den Datenschutz deutlich verbessert und somit eine rechtssichere, digitale Kommunikation und Organisation in Schulen ermöglicht. Mit LOGINEO NRW können Sie über dienstliche E-Mail-Adressen kommunizieren, Termine in gemeinsamen Kalendern organisieren und Materialien in einem geschützten Cloudbereich austauschen. Inzwischen nutzen bereits 825 Schulen das im Auftrag des Landes entwickelte System. LOGINEO NRW wird fortlaufend weiterentwickelt.

 

Heute möchte ich Sie darüber informieren, dass das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen allen öffentlichen Schulen und Ersatzschulen ab sofort die digitale Lernplattform LOGINEO NRW LMS zusätzlich und ebenso kostenlos zur Verfügung stellt. Das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS soll Unterricht auf Distanz erleichtern und dazu beitragen, Lehr-Lern-Prozesse digital zu unterstützen, sei es in Phasen des Lernens auf Distanz wie anlässlich der Corona-Pandemie oder im Rahmen des Präsenzunterrichts. Schulen können ihren kostenfreien Zugang zu LOGINEO NRW LMS beantragen, auch unabhängig von der Schulplattform LOGINEO NRW.

 

LOGINEO NRW LMS ist ein Lernmanagementsystem für Schulen, das Lehrenden und Lernenden ein rechtssicheres und datenschutzkonformes Arbeiten in der digitalen Welt ermöglicht. LOGINEO NRW LMS lässt sich über den Browser oder über eine App aufrufen, so dass weder ein Download noch eine Installation spezieller Software nötig ist. Es basiert auf dem Open-Source-System „moodle“, das in Bildung und Wissenschaft etabliert ist und bereits in vielen Hochschulen und Schulen zum Einsatz kommt.

 

Über LOGINEO NRW LMS kann Lernmaterial (z. B. Texte, Bilder, Videos, Links) bereitgestellt werden. Die Schülerinnen und Schüler können Lernstoff wiederholt und in eigenem Tempo üben und ein individuelles Feedback zum Lernstand erhalten. Die Lernplattform ermöglicht die Kommunikation und Kollaboration im Kollegium und mit Schülerinnen und Schülern (z. B. im Plenum, in der Gruppe oder im Dialog). Mit LOGINEO NRW LMS können Lehrkräfte gezielt Unterstützung leisten: individuell, in der Kleingruppe oder in der Klasse bzw. im Kurs.

 

Um Schulen bei der Einführung und Nutzung des Systems zu unterstützen, stehen Anleitungen und Video-Tutorials zur Verfügung, die Administratorinnen und Administratoren, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern bei der Einrichtung und Nutzung der Lernplattform helfen.

 

Die Bezirksregierungen unterstützen unter den jeweiligen Adressen logineonrw-lms@bra.nrw.de  (BR Arnsberg), logineonrw-lms@brd.nrw.de  (BR Düsseldorf),  logineonrw-lms@brk.nrw.de  (BR Köln), logineonrw-lms@brdt.nrw.de  (BR Detmold), logineonrw-lms@brms.nrw.de  (BR Münster). Sie koordinieren auf diese Weise auch den Einsatz von Medienberaterinnen und Medienberatern. Auch die QUA-LiS NRW steht unter der E-Mail-Adresse logineonrw-lms@qua-lis.nrw.de  bei Fragen zur Verfügung. 

Das Angebot von LOGINEO NRW wird fortlaufend weiterentwickelt und ergänzt. Insbesondere wird in Kürze auch ein LOGINEO NRW Messenger und in diesem Rahmen auch zu einem späteren Zeitpunkt ein Videokonferenztool kostenlos zur Verfügung gestellt.

Durch einen automatisierten Beauftragungsvorgang kann LOGINEO NRW LMS sehr schnell einer Vielzahl von Schulen zur Verfügung gestellt werden. Schulen können das System online unter www.logineo.nrw  beantragen.

 

Insgesamt entsteht durch all diese Maßnahmen und Erweiterungen von LOGINEO NRW sehr zeitnah ein leistungsfähiges, kostenloses digitales System der Unterstützung für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen, das aus Sicht der Landesregierung möglichst auch für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zum Standard werden könnte.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

Mathias Richter

 


Info für Schulsozialarbeiter*innen und MPT-Kräfte

Überführung von Schulsozialarbeiter*innen und MPT-Kräften in die S+E Tabelle

ein Ergebnis der Tarifverhandlungen war  die Überführung von Schulsozialarbeiter*innen und MPT-Kräften, die nach EG 10 bezahlt werden, in die S+E Tabelle, die für Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund gilt. Sie werden ab 01.01.2020 in die
S 15 eingruppiert. Die S+E Tabelle hat allerdings längere Stufenlaufzeiten in den Stufen 2 (3 Jahre) und 3 (4 Jahre) als die Stufenlaufzeiten des bisher für sie geltenden TV-L. Ab Stufe 4 gelten wieder die Stufenlaufzeiten wie im TV-L. Auch bei der Überführung in die S+E Tabelle werden fiktive Beschäftigungsverläufe nachgezeichnet. Dabei werden von den Sachbearbeiter*innen in den Bezirksregierungen Einzelfallprüfungen durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der zu prüfenden Fälle kann es durchaus möglich sein, dass Beschäftigte noch nicht pünktlich zum 010.1.2020 in die neue Tabelle überführt werden können. 


Abweichungsprüfungen im Abitur

Ab 2023 wird es im Abitur voraussichtlich keine verpflichtenden Abweichungsprüfungen mehr geben.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das für den Fall, dass die schriftliche Abiturprüfung um vier oder mehr Punkte nach oben von der in der Qualifikationsphase erzielten Durchschnittsnote abweicht, eine verpflichtende mündliche Prüfung in dem entsprechenden Fach ansetzt. Während in anderen Bundesländern eine gute schriftliche Abiturleistung bestehen bleibt, müssen die Abiturientinnen und Abiturienten in Nordrhein-Westfalen diese durch eine verpflichtende Nachprüfung bestätigen. Eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe sieht nun vor, diese verpflichtende Prüfung zu streichen. Ebenfalls entfallen soll die verpflichtende Abweichungsprüfung, wenn die schriftliche Abiturprüfung von der Vornote um vier oder mehr Punkte nach unten abweicht. Die Möglichkeit einer Notenverbesserung durch eine mündliche Prüfung auf Antrag der Schülerin oder des Schülers bleibt aber gewahrt. Ebenso bleibt die mündliche Bestehensprüfung erhalten, die Schülerinnen und Schüler ablegen müssen, wenn sie nicht die geforderte Punktzahl erreicht haben, um das Abitur zu bestehen. Die Neuregelung soll erstmals für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Schuljahr 2020/21 in die Qualifikationsphase eintreten. Die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung befindet sich zurzeit in der Verbändebeteiligung.


Lehrerräte

In § 69 des jetzt verabschiedeten 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wird nunmehr geregelt, dass Mitglieder des Lehrerrates ihr Mandat auch niederlegen können. Wird durch die Mandatsniederlegung die Mindestanzahl der Mitglieder unterschritten und kann diese nicht durch den Eintritt eines Ersatzmitglieds ausgeglichen werden, wählt die Lehrerkonferenz unverzüglich für den verbleibenden Zeitraum der Wahlperiode den gesamten Lehrerrat neu. Der „alte“ Lehrerrat nimmt seine Aufgaben solange wahr, bis der neu gewählte Lehrerrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist. Daher ist es ratsam, schon bei der Wahl des Lehrerrates ausreichend Ersatzmitglieder zu wählen. Wichtig ist auch, dass sich die Lehrerkonferenz vor der Wahl des Lehrerrates über eine Wahlordnung verständigt. 

Einsammeln von Geldern

Die oftmals geübte Praxis von Lehrkräften, von Schüler*innen eingesammelte Gelder (z.B. für Klassenfahrten) auf das private Konto einzuzahlen, ist hoch problematisch, da diese Gelder uneingeschränkt dem Zugriff etwaiger Gläubiger des Kontoinhabers ausgesetzt sind. Der § 95 des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wurde nun um den Passus ergänzt, dass „mit Zustimmung des Schulträgers Schulgirokonten auch für die Verwaltung von treuhänderischen Geldern genutzt werden können.“ Es empfiehlt sich, diese Möglichkeit zu nutzen.

Versorgungsauskunft im online-Verfahren

Ab dem 01.01.2021 besteht für Beamtinnen und Beamte ab dem 55. Lebensjahr ein gesetzlicher Anspruch auf eine Versorgungsauskunft (§ 57 (10) LBeamtVG).

 

Bislang bestand die Tätigkeit der Antragsteller darin, dass der Antrag auf Versorgungsauskunft beim LBV heruntergeladen wurde, die persönlichen Daten eingetragen wurden, angekreuzt wurde, zu welchen beiden möglichen Terminen man eine Berechnung wünschte und dieses Blatt dann auf dem Dienstweg an die Dienststelle (z.B. Bezirksregierung) weitergab. Diese gab das Antragsblatt mit der Personalakte an das LBV. Viele Wochen später erhielt man dann vom LBV die gewünschten Versorgungsauskünfte.

 

Nun haben vor allem der Beschäftigte selbst, aber auch die Dienststelle die wesentlichen Arbeitsschritte zu leisten.

 

In einem 1. Schritt muss sich die Antragstellerin registrieren. Die Zugangsdaten zum online-Verfahren erhält man mit der Briefpost. Nach der dann zu erfolgenden Zertifizierung (ein Jahr gültig) kann man seine Lebensdaten, insbesondere die Daten des beruflichen Werdegangs, die (Teilzeit-)Dienstzeiten, die Daten der Kinder, der Partnerin und viele andere für das Ruhegehalt relevante Daten eingeben.

 

Plausibilitätsprüfungen sorgen dafür, dass der Antrag mit der eigenen Berechnung erst nach Erfolg abgeschickt werden kann.

 

Diese Selbstauskunft geht dann online zur Dienststelle (bei Lehrkräften zur Bezirksregierung), die anhand der Personalakte die Angaben überprüft und ggf. korrigiert.

 

Ohne zusätzliches Personal wird die ohnehin stark belastete Schulabteilung (Dezernat 47) dies nicht in kurzer Zeit leisten können.

 

Das LBV verschickt die mit den Euro-Beträgen ergänzte ausgedruckte Berechnung an den Antragsteller.

 


BASS online frei verfügbar

Die Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften (BASS) des Landes Nordrhein-Westfalen steht allen Interessierten ab sofort frei zugänglich online zur Verfügung. (https://bass.schul-welt.de/) Eine Anmeldung mit Nutzerkennung

ist nicht mehr erforderlich. Außerdem besteht die Möglichkeit, das Amtsblatt per E-Mail zu abonnieren.


Sprech:Zeit 24/7

Für alle Lehrkräfte öffentlicher Schulen in NRW steht durch das Angebot „Sprech:ZEIT 24/7“ rund um die Uhr an jedem Tag eine telefonische psychosoziale Beratung durch Experten der BAD zur Verfügung, die von den Lehrkräften jederzeit vertraulich und anonym genutzt werden kann.

 

Die Telefonnummer lautet 0800/0007715


Einstellung Sek II-Lehrkräfte auf Sek I-Stellen

Zur Einstellung von Sek II-Lehrkräften (Lehramt 27) auf Sek I-Stellen gibt es einen neuen Erlass, der zunächst bis zum 01.11.2020 gilt. Nach diesem Erlass können diese Lehrkräfte nach vier Jahren automatisch eine Sek II-Stelle bekommen. Sie werden zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigt, können nach sechsmonatiger Probezeit eine Qualifizierungsmaßnahme absolvieren (s. unten), dann - wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - in ein Beamtenverhältnis (A 12) kommen und nach insgesamt vier Jahren automatisch eine Sek II-Stelle erhalten.

 


Qualifizierungsmaßnahme

Die Kolleginnen und Kollegen, die mit einer Sek II Qualifikation (Lehramt 27) auf eine Sek I Stelle eingestellt wurden, werden zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Nach ihrer sechsmonatigen Probezeit haben sie die Möglichkeit, eine Qualifizierungsmaßnahme zu absolvieren und dadurch in das Beamtenverhältnis (A 12) übernommen zu werden.

Diese betroffenen Lehrkräfte sollten einen formlosen Antrag an die Bezirksregierung stellen, um diese Maßnahme zu beantragen.

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

 


Teilzeitreferendariat

Um die Lehrkräfteausbildung familienfreundlicher zu gestalten, ermöglicht das Schulministerium den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren. Die im Vorbereitungsdienst zu erbringende Unterrichtsverpflichtung kann aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden. Das entspricht einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 75 Prozent. Angeboten wird diese Möglichkeit erstmalig ab dem Einstellungstermin zum 01. November 2018. 

 


neue Beurteilungsrichtlinien

Für Beurteilungen während der Probezeit und bei Beförderungen gelten ab dem 01. Januar 2018 neue Beurteilungsrichtlinien.  Die Leistungen werden in den Bereichen „Unterricht oder Ausbildungstätigkeit“, „Diagnostik und Beurteilung“, „Erziehung und Beratung“, „Mitwirkung an der Schul- oder Seminarentwicklung“, „Zusammenarbeit“ und „Soziale Kompetenz“ bewertet. Bei

Bewerbungen auf ein Funktionsamt kommen die Kriterien „Organisation und Verwaltung“ sowie „Beratung und Personalführung und – Entwicklung“ hinzu. Die Kriterien werden in einer Punkteskala von 1 (entspricht nicht den Anforderungen) bis 5 (entspricht den Anforderungen in besonderem Maße) bewertet. Das abschließende Gesamturteil muss von einem Text begleitet sein und wird nicht arithmetisch ermittelt. Die Dienststelle hat den Personalräten und Schulleitungen (SL) die Grundzüge der veränderten Richtlinien in einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Die SL sollen die Kollegien auf Konferenzen im Januar/Februar über die Veränderungen informieren. Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den neuen Beurteilungsrichtlinien finden sich auch auf der Website des Ministeriums.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Beantwortung zur Verfügung.

 


LOGINEO NRW

Alle Schulen können LOGINEO NRW ab diesem Schuljahr über den zuständigen Schulträger beantragen. Für Schulen, die dies planen, hat das Ministerium eine gute Checkliste auf der Internetseite veröffentlicht sowie eine übersichtliche Zeitschiene, in der wichtige Daten zum Ablauf aufgelistet sind. Alle wichtigen Informationen finden sich auf der Website LOGINEO NRW.

 

Download
Checkliste zur Beantragung von LOGINEO NRW
170912_Checkliste-Beantragung-LOGINEO-NR
Adobe Acrobat Dokument 433.3 KB

Jubiläumszuwendung für Beamte

Mit dem Gesetzblatt vom 27. Januar 2017 ist nun die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Jubiläumszuwendungsverordnung - JZV) veröffentlicht und für den 1. Juli 2016 rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer

Dienstzeit von 25 Jahren 300 Euro, bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 450 Euro und bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 500 Euro.

Das bedeutet, dass alle Kolleg*innen, die ab dem 01. Juli 2016 ein Dienstjubiläum hatten bzw. haben, die entsprechende Zuwendung bekommen. Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden.


Beihilfeänderungen

 Zum 1. Januar 2017 wurde die Beihilfeverordnung (BVO) NRW geändert. Die Änderungen gelten grundsätzlich für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2016 entstanden sind. Die vollständigen Vorschriften können beim LBV eingesehen werden. Die Änderungen sind zum Teil Anpassungen an das neue Landesbeamtengesetz nach der Dienstrechtsreform und zum Teil eine Übertragung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes - insbesondere der neuen Pflegegrade - auf das Beihilferecht NRW. Daneben wurden Leistungen für eine Familienpflegekraft erweitert, bei vollstationärer Pflege die Eigenanteile verringert und eine Verlängerung einer ambulanten Kur oder Rehabilitationsmaßnahme mit besonderen Voraussetzungen ermöglicht. Einschränkungen gibt es bei Sehhilfen bezogen auf die Aufwendungen für Brillenfassungen und für Ersatzbeschaffungen.

 


Neue Höhe der Bezüge für Beamte ab dem 1. Januar 2017

Zum 01.01.2017 erhöhen sich für die Beamten die monatlichen Bezüge. Hierbei handelt es sich nicht um eine Besoldungserhöhung. Das Sonderzahlungsgesetz NRW entfällt zum 01.01.2017 und die jährliche Sonderzahlung wird in die monatlichen Bezüge integriert.

Das Grundgehalt sowie alle Zulagen und Zuschläge, die bisher bei der Berechnung der Sonderzahlung berücksichtigt wurden, werden ab dem 01.01.2017 entsprechend erhöht.


Medikamentengabe durch Lehrkräfte

Diese Frage beschäftigt schon seit vielen Jahren die Lehrkräfte für Sonderpädagogik an Förderschulen und gewinnt nun im Zuge der Inklusion auch an Aktualität an unseren Schulformen. Bewährte Konzepte der Förderschulen, die z.T. medizinisches Personal an ihren Schulen zur Verfügung haben, lassen sich nicht einfach auf unsere Schulen übertragen. Nun gibt es eine Handreichung des MSW, die für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen Klarheit schafft, aber auch wieder neue Probleme aufwirft. Denn sehr schnell entsteht Druck auf die Lehrkräfte, wenn der Schulbesuch eines Kindes von diesem Einverständnis abhängt. 

Oberstes Prinzip ist nach dieser Handreichung die alleinige Verantwortung der Eltern bei der Medikamentengabe und die Freiwilligkeit der Lehrkräfte bei der Übernahme von Aufgaben in der Versorgung mit Medikamenten. Über die Medikamentengabe muss nicht nur die Klassenlehrer*in informiert sein, sondern das gesamte Kollegium. Fachunterricht, Pausenaufsicht, Vertretungssituationen – alle Kolleg*innen können evtl. mit der Medikamentengabe konfrontiert werden. 

 

Download
Handreichung zur Medikamentengabe durch Lehrkräfte
2016-07-01---Handreichung-zur-Medikament
Adobe Acrobat Dokument 310.1 KB

Dienstrechtsreform

Seit dem 01.07.2016 ist ein neues Dienstrecht in Kraft getreten. Da die Ausführungsbestimmungen zu manchen neuen Punkten allerdings noch nicht vorliegen, kann man noch nicht genau sagen, wann und für wen die Änderungen gelten.

 

Im Folgenden haben wir hier die wesentlichen Neuerungen einmal kurz zusammengefasst:

  • Es gibt ein „verändertes“ Laufbahnrecht. Aus „höherer Dienst“ wird Laufbahngruppe 2, 2. Eingangsamt.
  • Es gibt nun eine sogenannte Frauenquote: Frauen sollen bei gleicher Befähigung und Eignung und fachlicher Leistung bei der Besetzung von Führungsfunktionen vorrangig berücksichtigt werden, bis ihr Anteil 50% beträgt. Gegen die Formulierung im Gesetzestext „Frauen sollen bei im wesentlichen gleicher Befähigung …“ ist bereits geklagt worden. Vermutlich wird dieser Passus gestrichen, aber letztendlich entscheiden das wohl die Gerichte.
  • Beurlaubung und Teilzeit aus familiären Gründen kann nun auf bis zu 15 Jahre verlängert werden (vorher 12 Jahre).
  • Der Vorbereitungsdienst kann nun auch als Teilzeit-Referendariat gestaltet werden.
  • Teilzeit im Blockmodell (Sabbatjahr) kann nun auch zur Pflege- und Kinderbetreuung genutzt werden und soll dann auch als z.B. Halbjahresmodell möglich sein.
  • Zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sind Beamt*innen nun verpflichtet an zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.
  • Personalentwicklung- und Fortbildung stehen nun im Landesbeamtengesetz als Aufgabe der Dienststelle.
  • Es wird erstmals gesetzlich geregelt ein behördliches Gesundheitsmanagement eingeführt.
  • Die Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“) wird ab 01.01.2017 in das Monatsgehalt eingebaut und nicht mehr einmalig gezahlt.
  • Die Jubiläumszuwendung soll wieder eingeführt werden.
  • Die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes wird künftig ab dem 13. Monat gezahlt (vorher ab dem 19. Monat).
  • Ab dem 01.01.2021 haben Beamt*innen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, einen Anspruch auf eine Versorgungsauskunft.
  • Die Kindererziehungs-, Kindererziehungsergänzungs- und Pflegezuschläge werden erhöht und unabhängig vom Rentenrecht neu geregelt.

Bewerbungen auf Schulleiterstellen

Ab dem Schuljahr 2016/17 wird das Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) verpflichtend für Lehrkräfte aller Schulformen, die sich um ein Amt einer Schulleiterin oder eines Schulleiters bewerben möchten. Dies bedeutet, dass alle ab dem 01.08.2016 ausgeschriebenen Schulleitungsstellen für alle Schulformen als Bewerbungsbedingung ein bestandenes EFV voraussetzen.


Unschädliche Stundenreduzierung für Alters- und Schwerbehindertenermäßigung

 Bisher konnte man eine Teilzeit von zwei Stunden beantragen und trotzdem seine volle Alters- und Schwerbehindertenermäßigung erhalten. Seit dem 01. August 2016 gilt: Wer seine volle Alters-  und Schwerbehindertenermäßigung nicht gefährden will, darf nur noch eine Stunde weniger als das volle Stundendeputat unterrichten.