aktuelle Infos


LOGINEO NRW

Das Schulministerium und die Medienberatung NRW haben erhebliche Mängel bei der aktuell vorliegenden Version von LOGINEO NRW festgestellt und deshalb die Einführung zunächst einmal gestoppt. Insofern können Anmeldungen der einzelnen Schulen, die LOGINEO beantragt haben, derzeit nicht bearbeitet werden.

Im Wesentlichen handelt es sich um Probleme bei der Anpassung und Integration verschiedener Open Source Produkte in LOGINEO NRW.

Außerdem bestehen Fehler beim Schnittstellenmanagement, die bisher nicht beseitigt werden konnten. Die Medienberatung wird nur ein Produkt abnehmen und den Schulen ausliefern, das fehlerfrei funktioniert und alle Erfordernisse der Beteiligten sicher erfüllen kann.


LOGINEO NRW

Alle Schulen können LOGINEO NRW ab diesem Schuljahr über den zuständigen Schulträger beantragen. Für Schulen, die dies planen, hat das Ministerium eine gute Checkliste auf der Internetseite veröffentlicht sowie eine übersichtliche Zeitschiene, in der wichtige Daten zum Ablauf aufgelistet sind. Alle wichtigen Informationen finden sich auf der Website LOGINEO NRW.

 

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Checkliste zur Beantragung von LOGINEO NRW
170912_Checkliste-Beantragung-LOGINEO-NR
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Jubiläumszuwendung für Beamte

Mit dem Gesetzblatt vom 27. Januar 2017 ist nun die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Jubiläumszuwendungsverordnung - JZV) veröffentlicht und für den 1. Juli 2016 rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer

Dienstzeit von 25 Jahren 300 Euro, bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 450 Euro und bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 500 Euro.

Das bedeutet, dass alle Kolleg*innen, die ab dem 01. Juli 2016 ein Dienstjubiläum hatten bzw. haben, die entsprechende Zuwendung bekommen. Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden.


Beihilfeänderungen

 Zum 1. Januar 2017 wurde die Beihilfeverordnung (BVO) NRW geändert. Die Änderungen gelten grundsätzlich für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2016 entstanden sind. Die vollständigen Vorschriften können beim LBV eingesehen werden. Die Änderungen sind zum Teil Anpassungen an das neue Landesbeamtengesetz nach der Dienstrechtsreform und zum Teil eine Übertragung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes - insbesondere der neuen Pflegegrade - auf das Beihilferecht NRW. Daneben wurden Leistungen für eine Familienpflegekraft erweitert, bei vollstationärer Pflege die Eigenanteile verringert und eine Verlängerung einer ambulanten Kur oder Rehabilitationsmaßnahme mit besonderen Voraussetzungen ermöglicht. Einschränkungen gibt es bei Sehhilfen bezogen auf die Aufwendungen für Brillenfassungen und für Ersatzbeschaffungen.

 


Neue Höhe der Bezüge für Beamte ab dem 1. Januar 2017

Zum 01.01.2017 erhöhen sich für die Beamten die monatlichen Bezüge. Hierbei handelt es sich nicht um eine Besoldungserhöhung. Das Sonderzahlungsgesetz NRW entfällt zum 01.01.2017 und die jährliche Sonderzahlung wird in die monatlichen Bezüge integriert.

Das Grundgehalt sowie alle Zulagen und Zuschläge, die bisher bei der Berechnung der Sonderzahlung berücksichtigt wurden, werden ab dem 01.01.2017 entsprechend erhöht.


Neufestsetzung der Erfahrungsstufen

Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag neu festsetzen zu

lassen. Dies gilt für alle Beamtinnen und Beamte, die vor dem 01.06.2013 bereits eingestellt waren. Gem. § 91 Abs. 13 LBesG NRW kann bis spätestens zum 30.06.2017 ein Antrag auf Überprüfung der Stufenzuordnung und neue Stufenfestsetzung aufgrund berücksichtigungsfähiger Zeiten gestellt werden. Die neue Stufenfestsetzung erfolgt jedoch frühestens mit Wirkung vom ersten Tag des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt wurde. Wer also bis Ende des Jahres 2016 einen entsprechenden Antrag stellt, der hat die Möglichkeit einer rückwirkenden Höherstufung ab dem 01.01.2016. Allerdings dürfte die Neuregelung der Besoldungseinstufung nach neuem Recht nicht für alle Beschäftigten günstiger sein.

 

Für wen könnte ein Antrag sinnvoll sein?

  • Für Beamtinnen und Beamte, die früher in das Beamtenverhältnis berufen wurden: A 9 oder A 11 -  vor Vollendung des 23. Lebensjahres; A 11 – vor Vollendung des 25. Lebensjahres; A 12 – vor Vollendung des 27. Lebensjahres; A 13 – vor Vollendung des 29. Lebensjahres
  • Für Beamtinnen und Beamte mit anrechenbaren oder förderlichen Zeiten nach § 30 LBesG NRW, z.B. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind; Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen; Zeiten von mindestens vier Monaten bis zu insgesamt zwei Jahren, in denen Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde; Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (Referendariat zählt nicht)

Eine Beispielrechnung

 

Ein Kollege ist am 2. Mai 2011 mit 29 Jahren zum Studienrat ernannt worden und wurde der Dienstaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugeordnet. Zum 1. Juni 2013 ist er von der Dienstaltersstufe 5 zifferngleich in die Erfahrungsstufe übergeleitet worden. Seit Mai 2014 ist er der Erfahrungsstufe 6 zugeordnet. Seine neunmonatige Wehrdienstzeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31.März 2002 und die ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst vom 4. Oktober 2010 bis zum 30. April 2011 (sieben Monate) führen zur Anerkennung von 16 Monaten als berücksichtigungsfähige Zeiten. Wenn die §§ 29 und 30 LBesG NRW schon zum Zeitpunkt der Einstellung im Mai 2011 gegolten hätten, hätte er im Januar 2013 bereits die nächste Erfahrungsstufe 6 erreicht. Dann wäre er im Januar 2016 bereits der Erfahrungsstufe 7 zugeordnet worden und nicht erst im Mai 2017.

 

Für wen gibt es auf jeden Fall keine Verbesserung?

 

Beamtinnen und Beamte, die ihre jeweiligen Endstufe (11 oder 12) vor dem 1. Januar 2016 erreicht haben, können keine Verbesserungen erzielen.

 

Gerne stehen wir für eine entsprechende Beratung zur Verfügung.

 


Medikamentengabe durch Lehrkräfte

Diese Frage beschäftigt schon seit vielen Jahren die Lehrkräfte für Sonderpädagogik an Förderschulen und gewinnt nun im Zuge der Inklusion auch an Aktualität an unseren Schulformen. Bewährte Konzepte der Förderschulen, die z.T. medizinisches Personal an ihren Schulen zur Verfügung haben, lassen sich nicht einfach auf unsere Schulen übertragen. Nun gibt es eine Handreichung des MSW, die für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen Klarheit schafft, aber auch wieder neue Probleme aufwirft. Denn sehr schnell entsteht Druck auf die Lehrkräfte, wenn der Schulbesuch eines Kindes von diesem Einverständnis abhängt. 

Oberstes Prinzip ist nach dieser Handreichung die alleinige Verantwortung der Eltern bei der Medikamentengabe und die Freiwilligkeit der Lehrkräfte bei der Übernahme von Aufgaben in der Versorgung mit Medikamenten. Über die Medikamentengabe muss nicht nur die Klassenlehrer*in informiert sein, sondern das gesamte Kollegium. Fachunterricht, Pausenaufsicht, Vertretungssituationen – alle Kolleg*innen können evtl. mit der Medikamentengabe konfrontiert werden. 

 

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Handreichung zur Medikamentengabe durch Lehrkräfte
2016-07-01---Handreichung-zur-Medikament
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Dienstrechtsreform

Seit dem 01.07.2016 ist ein neues Dienstrecht in Kraft getreten. Da die Ausführungsbestimmungen zu manchen neuen Punkten allerdings noch nicht vorliegen, kann man noch nicht genau sagen, wann und für wen die Änderungen gelten.

 

Im Folgenden haben wir hier die wesentlichen Neuerungen einmal kurz zusammengefasst:

  • Es gibt ein „verändertes“ Laufbahnrecht. Aus „höherer Dienst“ wird Laufbahngruppe 2, 2. Eingangsamt.
  • Es gibt nun eine sogenannte Frauenquote: Frauen sollen bei gleicher Befähigung und Eignung und fachlicher Leistung bei der Besetzung von Führungsfunktionen vorrangig berücksichtigt werden, bis ihr Anteil 50% beträgt. Gegen die Formulierung im Gesetzestext „Frauen sollen bei im wesentlichen gleicher Befähigung …“ ist bereits geklagt worden. Vermutlich wird dieser Passus gestrichen, aber letztendlich entscheiden das wohl die Gerichte.
  • Beurlaubung und Teilzeit aus familiären Gründen kann nun auf bis zu 15 Jahre verlängert werden (vorher 12 Jahre).
  • Der Vorbereitungsdienst kann nun auch als Teilzeit-Referendariat gestaltet werden.
  • Teilzeit im Blockmodell (Sabbatjahr) kann nun auch zur Pflege- und Kinderbetreuung genutzt werden und soll dann auch als z.B. Halbjahresmodell möglich sein.
  • Zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sind Beamt*innen nun verpflichtet an zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.
  • Personalentwicklung- und Fortbildung stehen nun im Landesbeamtengesetz als Aufgabe der Dienststelle.
  • Es wird erstmals gesetzlich geregelt ein behördliches Gesundheitsmanagement eingeführt.
  • Die Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“) wird ab 01.01.2017 in das Monatsgehalt eingebaut und nicht mehr einmalig gezahlt.
  • Die Jubiläumszuwendung soll wieder eingeführt werden.
  • Die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes wird künftig ab dem 13. Monat gezahlt (vorher ab dem 19. Monat).
  • Ab dem 01.01.2021 haben Beamt*innen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, einen Anspruch auf eine Versorgungsauskunft.
  • Die Kindererziehungs-, Kindererziehungsergänzungs- und Pflegezuschläge werden erhöht und unabhängig vom Rentenrecht neu geregelt.

Bewerbungen auf Schulleiterstellen

Ab dem Schuljahr 2016/17 wird das Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) verpflichtend für Lehrkräfte aller Schulformen, die sich um ein Amt einer Schulleiterin oder eines Schulleiters bewerben möchten. Dies bedeutet, dass alle ab dem 01.08.2016 ausgeschriebenen Schulleitungsstellen für alle Schulformen als Bewerbungsbedingung ein bestandenes EFV voraussetzen.


Unschädliche Stundenreduzierung für Alters- und Schwerbehindertenermäßigung

 Bisher konnte man eine Teilzeit von zwei Stunden beantragen und trotzdem seine volle Alters- und Schwerbehindertenermäßigung erhalten. Seit dem 01. August 2016 gilt: Wer seine volle Alters-  und Schwerbehindertenermäßigung nicht gefährden will, darf nur noch eine Stunde weniger als das volle Stundendeputat unterrichten.