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Abiturprüfungen und ZP 10 verschoben

 

Das Ministerium gibt dazu folgende Erklärung ab:

 

Abitur 2020

 

Ziel war, ist und bleibt, die Allgemeine Hochschulreife auch in diesem Jahr auf der Grundlage von Prüfungen zu vergeben.

 

Darauf haben sich in dieser Woche am vergangenen Mittwoch auch alle Länder in der Kultusministerkonferenz verständigt und dies ganz formal beschlossen.
Ebenfalls ist mit dem Beschluss gewährleistet, dass die Länder unter den jeweiligen Bedingungen, verursacht durch die Folgen der Corona-Pandemie, weiterhin gegenseitig ihre Abschlüsse anerkennen. Auch Dank des Einflusses von NRW. NRW wird darauf hinwirken, dass dies auch so bleibt.

 

Die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen werden um drei Wochen verschoben.

 

Die Abiturprüfungen 2020 beginnen im Haupttermin demnach am Dienstag, den 12. Mai 2020, und laufen bis Montag, den 25. Mai. Damit verliert der bisherige Zeitplan jegliche Bedeutung und hat sich erledigt.

 

Mit dieser Verschiebung wollen wir den Schülerinnen und Schülern, die jetzt vor ihren Abiturprüfungen stehen, die Zeit vom 20. April bis zum 11. Mai geben, um sich auch in der Schule zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern weiter auf die Abiturprüfungen vorzubereiten.

 

Zugleich stehen die Schülerinnen und Schüler durch diese um drei Wochen verlängerte Vorbereitungszeit nicht mehr so unter Stress. Gemeint sind hier Vorbereitung und Prüfung in Zeiten der Corona-Pandemie. Mit der konkreten Verschiebung geben wir den angehenden Absolventinnen und Absolventen ebenfalls Planungssicherheit und sorgen auch in dieser Ausnahmesituation für faire Bedingungen.

 

Außerdem erlaubt uns dieser Zeitplan, dass an den wenigen Schulen, wo noch nicht alle Schülerinnen und Schüler ihre Vorabiturklausuren schreiben konnten, diese in der Zeit zwischen den Osterferien und dem Prüfungsbeginn nachgeholt werden können.

 

Für alle Schülerinnen und Schüler, die an diesem neuen Haupttermin nicht teilnehmen können, so wie das in jedem Abiturjahrgang durch Krankheit oder Ähnliches immer der Fall sein kann, wird es einen landesweiten Nachschreibetermin im Anschluss geben.

 

Durch einen verkürzten Korrekturzeitraum können die Abiturzeugnisse dann, wie vorgesehen, spätestens bis zum 27. Juni ausgegeben werden.

 

Um die Lehrerinnen und Lehrer, die hiervon stark betroffen sind, bestmöglich zu unterstützen, werden wir versuchen, die besonders korrekturintensiven Fächer möglichst am Beginn der Klausurphase zu terminieren.

 

Der Rahmenzeitplan für die Abiturprüfung 2020 wurde so konzipiert, dass er unter Beachtung von Ferien- und Feiertagsregelungen funktioniert.

 

Allerdings muss auch der Brückentag nach Christi Himmelfahrt für die Prüfungen genutzt werden.

 

Die verpflichtenden Abweichungsprüfungen werden ausgesetzt.

 

Bei einer Differenz von 4 Punkten oder mehr zwischen den Vornoten und den Noten der schriftlichen Prüfung, müssen die Schülerinnen und Schüler nicht mehr in eine Abweichungsprüfung, außer sie wollen sich verbessern.

 

Das Schulministerium wird nun die rechtlichen Vorkehrungen treffen, dass diese neue Regelung nicht wie geplant erst zum kommenden Schuljahr in Kraft tritt, sondern schon bei den jetzt bevorstehenden Abiturprüfungen Anwendung finden kann.

 

Die Prüfungen finden selbstverständlich unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes statt.

 

Die Gesundheit unserer Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler hat für uns oberste Priorität. Sie steht im Mittelpunkt und ist Voraussetzung aller Überlegungen.

 

Für die Abiturprüfungen werden daher selbstverständlich die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die Gesundheit der Prüflinge und der betreuenden Lehrkräfte zu schützen. Hierfur werden jetzt Vorgaben zusammen mit dem Gesundheitsministerium, den Schulträgern und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin erarbeitet und verbindlich festleget werden. Die Einschätzungen und Empfehlungen dieser Fachleute sind die Richtschnur für unser Handeln.

Zentralen Prüfungen in der zehnten Klasse (ZP10)

 

Unsere Schülerinnen und Schüler lernen derzeit auch im Rahmen ihres Hauptschulabschlusses oder ihres Mittleren Schulabschlusses für die Zentralen Prüfungen in der zehnten Klasse, kurz ZP 10.

 

Wir haben uns entschieden, dass die ZP 10 in diesem Schuljahr mit einer zeitlichen Verschiebung von fünf Tagen durchgeführt werden. Das bedeutet, die Haupttermine der schriftlichen „Zentralen Prüfungen 10 (ZP10)“ finden in diesem Jahr vom 12. Mai bis zum 19. Mai 2020 statt.

 

Die Prüfungsfächer sind immer Deutsch, Mathematik und Englisch. Dabei unterscheiden sich die Prüfungen nach dem in der Schulform zu erreichenden Abschluss, d.h. für den Hauptschulabschluss werden andere Aufgaben gestellt als für den Mittleren Schulabschluss.

 

Die ZPs werden an folgenden Schulformen geschrieben: Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Sekundarschulen, Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang, Weiterbildungskollegs mit dem Bildungsgang Abendrealschule, sowie an den Schulen im Schulversuch Primusschule und Gemeinschaftsschulen.

 

Schon jetzt, auch während dieser Zeit des Ruhens des Unterrichtsbetriebs, kümmern sich die Lehrkräfte darum, ihre Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Prüfungen vorzubereiten, und zwar mit entsprechenden Arbeitsmaterialien und Aufgaben.

 

Des Weiteren stehen den Schülerinnen und Schülern auf unserer Homepage wie gewohnt die schriftlichen Prüfungen der letzten drei Jahre für Übungszwecke zur Verfügung, die Zugangsdaten erhalten sie über die Schule. Bei Wiederaufnahme des Unterrichts wird eine verstärkte Ausrichtung des Unterrichts auf die Inhalte und Formate in den Prüfungsfächern der Zentralen Prüfungen 10 im Vordergrund stehen.

 

Derzeit arbeiten wir daran, neben der Verschiebung weitere Anpassungen vorzunehmen und schnellstmöglich zu konkretisieren.

 

Auch hier ist uns wichtig, trotz der äußeren Umstände für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schülern so viel Normalität wie es eben nur geht sicherzustellen.

Notbetreuung und Einstellung

 

Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Maßnahmen. 

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schulschließungen, Notfallbetreuungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens treffen uns alle und werfen zahlreiche Fragen auf.

Als Personalrat wollen wir versuchen, auf diese Fragen eine Antwort zu geben und Sie alle vor Ort so gut es geht zumindest mit Informationen und Antworten auf viele Fragen zu unterstützen.

 

Zwei Themen beschäftigen uns in den Schulen aktuell besonders.

 

Vor allem ist das die Durchführung der Notbetreuung von Schüler*innen, die aktuell vom Ministerium ausgeweitet wurde. Ab dem 23.03.2020 sind zum einen Kinder auch dann in den Schulen und KiTas zu betreuen, wenn lediglich ein Elternteil im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur arbeitet. Zum anderen muss diese Betreuung auch an den kommenden Wochenenden sowie in den Osterferien sichergestellt werden. Weitere Informationen sowie die entsprechende Schulmail finden Sie auf der Homepage des Schulministeriums. Grundsätzlich gilt bei der Sicherstellung der Notbetreuung, dass das Prinzip der Freiwilligkeit gelten soll. Auch sind Kolleg*innen aus Risikogruppen auszuklammern. Die Regelungen in jeder einzelnen Schule sollen die Schulleitungen mit den Lehrerräten abstimmen.
Sollten sich in Ihrer Schule im Rahmen der Regelungen für die Notbetreuungen Fragen und Unklarheiten ergeben, stehen wir Ihnen jederzeit auch weiterhin zur Verfügung.

 

Auch die anstehenden Einstellungen zum 01.05. beschäftigen viele Kolleg*innen und natürlich vor allem auch die Referendar*innen. Die ab dem 02.04. terminierten Auswahlgespräche können nicht stattfinden. Geplant sind die Auswahlgespräche jetzt ab dem 07. Mai. Die Ordnungsgruppenlisten werden ab dem 04. Mai verschickt und die Einladungsfrist für die Bewerber*innen wird auf zwei Tage verkürzt. Die Einstellungen finden dann zum 01. Juni statt.

Auch hat das Ministerium verfügt, dass in Zeiten der Schließung der Schulen Vertretungsstellen weiterhin besetzt und laufende Vertretungsverträge verlängert werden können.

  

Vorgezogenes Listenverfahren

Alle Einstellungen zum 01.05. können durchgeführt werden, sobald die Noten der zweiten Staatsprüfungen vorliegen, also auch bei einem späteren Prüfungstermin nach den Osterferien.

 

Verschiebung der Personalratswahlen

Der Wahlvorstand hat beschlossen, die Personalratswahlen zu verschieben. Voraussichtlich geht ein neues Wahlausschreiben dann zu Beginn des neuen Schuljahres an die Schulen und als Termin für den letzten Tag der Wahl ist dann der 01. Oktober 2020 geplant.

Der bisherige Personalrat bleibt dann so lange geschäftsführend im Amt.

 


Info für Schulsozialarbeiter*innen und MPT-Kräfte

Überführung von Schulsozialarbeiter*innen und MPT-Kräften in die S+E Tabelle

ein Ergebnis der Tarifverhandlungen war  die Überführung von Schulsozialarbeiter*innen und MPT-Kräften, die nach EG 10 bezahlt werden, in die S+E Tabelle, die für Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund gilt. Sie werden ab 01.01.2020 in die
S 15 eingruppiert. Die S+E Tabelle hat allerdings längere Stufenlaufzeiten in den Stufen 2 (3 Jahre) und 3 (4 Jahre) als die Stufenlaufzeiten des bisher für sie geltenden TV-L. Ab Stufe 4 gelten wieder die Stufenlaufzeiten wie im TV-L. Auch bei der Überführung in die S+E Tabelle werden fiktive Beschäftigungsverläufe nachgezeichnet. Dabei werden von den Sachbearbeiter*innen in den Bezirksregierungen Einzelfallprüfungen durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der zu prüfenden Fälle kann es durchaus möglich sein, dass Beschäftigte noch nicht pünktlich zum 010.1.2020 in die neue Tabelle überführt werden können. 


Abweichungsprüfungen im Abitur

Ab 2023 wird es im Abitur voraussichtlich keine verpflichtenden Abweichungsprüfungen mehr geben.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das für den Fall, dass die schriftliche Abiturprüfung um vier oder mehr Punkte nach oben von der in der Qualifikationsphase erzielten Durchschnittsnote abweicht, eine verpflichtende mündliche Prüfung in dem entsprechenden Fach ansetzt. Während in anderen Bundesländern eine gute schriftliche Abiturleistung bestehen bleibt, müssen die Abiturientinnen und Abiturienten in Nordrhein-Westfalen diese durch eine verpflichtende Nachprüfung bestätigen. Eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe sieht nun vor, diese verpflichtende Prüfung zu streichen. Ebenfalls entfallen soll die verpflichtende Abweichungsprüfung, wenn die schriftliche Abiturprüfung von der Vornote um vier oder mehr Punkte nach unten abweicht. Die Möglichkeit einer Notenverbesserung durch eine mündliche Prüfung auf Antrag der Schülerin oder des Schülers bleibt aber gewahrt. Ebenso bleibt die mündliche Bestehensprüfung erhalten, die Schülerinnen und Schüler ablegen müssen, wenn sie nicht die geforderte Punktzahl erreicht haben, um das Abitur zu bestehen. Die Neuregelung soll erstmals für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Schuljahr 2020/21 in die Qualifikationsphase eintreten. Die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung befindet sich zurzeit in der Verbändebeteiligung.


Lehrerräte

In § 69 des jetzt verabschiedeten 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wird nunmehr geregelt, dass Mitglieder des Lehrerrates ihr Mandat auch niederlegen können. Wird durch die Mandatsniederlegung die Mindestanzahl der Mitglieder unterschritten und kann diese nicht durch den Eintritt eines Ersatzmitglieds ausgeglichen werden, wählt die Lehrerkonferenz unverzüglich für den verbleibenden Zeitraum der Wahlperiode den gesamten Lehrerrat neu. Der „alte“ Lehrerrat nimmt seine Aufgaben solange wahr, bis der neu gewählte Lehrerrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist. Daher ist es ratsam, schon bei der Wahl des Lehrerrates ausreichend Ersatzmitglieder zu wählen. Wichtig ist auch, dass sich die Lehrerkonferenz vor der Wahl des Lehrerrates über eine Wahlordnung verständigt. 

Einsammeln von Geldern

Die oftmals geübte Praxis von Lehrkräften, von Schüler*innen eingesammelte Gelder (z.B. für Klassenfahrten) auf das private Konto einzuzahlen, ist hoch problematisch, da diese Gelder uneingeschränkt dem Zugriff etwaiger Gläubiger des Kontoinhabers ausgesetzt sind. Der § 95 des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wurde nun um den Passus ergänzt, dass „mit Zustimmung des Schulträgers Schulgirokonten auch für die Verwaltung von treuhänderischen Geldern genutzt werden können.“ Es empfiehlt sich, diese Möglichkeit zu nutzen.

Versorgungsauskunft im online-Verfahren

Ab dem 01.01.2021 besteht für Beamtinnen und Beamte ab dem 55. Lebensjahr ein gesetzlicher Anspruch auf eine Versorgungsauskunft (§ 57 (10) LBeamtVG).

 

Bislang bestand die Tätigkeit der Antragsteller darin, dass der Antrag auf Versorgungsauskunft beim LBV heruntergeladen wurde, die persönlichen Daten eingetragen wurden, angekreuzt wurde, zu welchen beiden möglichen Terminen man eine Berechnung wünschte und dieses Blatt dann auf dem Dienstweg an die Dienststelle (z.B. Bezirksregierung) weitergab. Diese gab das Antragsblatt mit der Personalakte an das LBV. Viele Wochen später erhielt man dann vom LBV die gewünschten Versorgungsauskünfte.

 

Nun haben vor allem der Beschäftigte selbst, aber auch die Dienststelle die wesentlichen Arbeitsschritte zu leisten.

 

In einem 1. Schritt muss sich die Antragstellerin registrieren. Die Zugangsdaten zum online-Verfahren erhält man mit der Briefpost. Nach der dann zu erfolgenden Zertifizierung (ein Jahr gültig) kann man seine Lebensdaten, insbesondere die Daten des beruflichen Werdegangs, die (Teilzeit-)Dienstzeiten, die Daten der Kinder, der Partnerin und viele andere für das Ruhegehalt relevante Daten eingeben.

 

Plausibilitätsprüfungen sorgen dafür, dass der Antrag mit der eigenen Berechnung erst nach Erfolg abgeschickt werden kann.

 

Diese Selbstauskunft geht dann online zur Dienststelle (bei Lehrkräften zur Bezirksregierung), die anhand der Personalakte die Angaben überprüft und ggf. korrigiert.

 

Ohne zusätzliches Personal wird die ohnehin stark belastete Schulabteilung (Dezernat 47) dies nicht in kurzer Zeit leisten können.

 

Das LBV verschickt die mit den Euro-Beträgen ergänzte ausgedruckte Berechnung an den Antragsteller.

 


BASS online frei verfügbar

Die Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften (BASS) des Landes Nordrhein-Westfalen steht allen Interessierten ab sofort frei zugänglich online zur Verfügung. (https://bass.schul-welt.de/) Eine Anmeldung mit Nutzerkennung

ist nicht mehr erforderlich. Außerdem besteht die Möglichkeit, das Amtsblatt per E-Mail zu abonnieren.


Sprech:Zeit 24/7

Für alle Lehrkräfte öffentlicher Schulen in NRW steht durch das Angebot „Sprech:ZEIT 24/7“ rund um die Uhr an jedem Tag eine telefonische psychosoziale Beratung durch Experten der BAD zur Verfügung, die von den Lehrkräften jederzeit vertraulich und anonym genutzt werden kann.

 

Die Telefonnummer lautet 0800/0007715


Einstellung Sek II-Lehrkräfte auf Sek I-Stellen

Zur Einstellung von Sek II-Lehrkräften (Lehramt 27) auf Sek I-Stellen gibt es einen neuen Erlass, der zunächst bis zum 01.11.2020 gilt. Nach diesem Erlass können diese Lehrkräfte nach vier Jahren automatisch eine Sek II-Stelle bekommen. Sie werden zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigt, können nach sechsmonatiger Probezeit eine Qualifizierungsmaßnahme absolvieren (s. unten), dann - wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - in ein Beamtenverhältnis (A 12) kommen und nach insgesamt vier Jahren automatisch eine Sek II-Stelle erhalten.

 


Qualifizierungsmaßnahme

Die Kolleginnen und Kollegen, die mit einer Sek II Qualifikation (Lehramt 27) auf eine Sek I Stelle eingestellt wurden, werden zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Nach ihrer sechsmonatigen Probezeit haben sie die Möglichkeit, eine Qualifizierungsmaßnahme zu absolvieren und dadurch in das Beamtenverhältnis (A 12) übernommen zu werden.

Diese betroffenen Lehrkräfte sollten einen formlosen Antrag an die Bezirksregierung stellen, um diese Maßnahme zu beantragen.

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

 


Teilzeitreferendariat

Um die Lehrkräfteausbildung familienfreundlicher zu gestalten, ermöglicht das Schulministerium den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren. Die im Vorbereitungsdienst zu erbringende Unterrichtsverpflichtung kann aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden. Das entspricht einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 75 Prozent. Angeboten wird diese Möglichkeit erstmalig ab dem Einstellungstermin zum 01. November 2018. 

 


neue Beurteilungsrichtlinien

Für Beurteilungen während der Probezeit und bei Beförderungen gelten ab dem 01. Januar 2018 neue Beurteilungsrichtlinien.  Die Leistungen werden in den Bereichen „Unterricht oder Ausbildungstätigkeit“, „Diagnostik und Beurteilung“, „Erziehung und Beratung“, „Mitwirkung an der Schul- oder Seminarentwicklung“, „Zusammenarbeit“ und „Soziale Kompetenz“ bewertet. Bei

Bewerbungen auf ein Funktionsamt kommen die Kriterien „Organisation und Verwaltung“ sowie „Beratung und Personalführung und – Entwicklung“ hinzu. Die Kriterien werden in einer Punkteskala von 1 (entspricht nicht den Anforderungen) bis 5 (entspricht den Anforderungen in besonderem Maße) bewertet. Das abschließende Gesamturteil muss von einem Text begleitet sein und wird nicht arithmetisch ermittelt. Die Dienststelle hat den Personalräten und Schulleitungen (SL) die Grundzüge der veränderten Richtlinien in einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Die SL sollen die Kollegien auf Konferenzen im Januar/Februar über die Veränderungen informieren. Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den neuen Beurteilungsrichtlinien finden sich auch auf der Website des Ministeriums.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Beantwortung zur Verfügung.

 


LOGINEO NRW

Alle Schulen können LOGINEO NRW ab diesem Schuljahr über den zuständigen Schulträger beantragen. Für Schulen, die dies planen, hat das Ministerium eine gute Checkliste auf der Internetseite veröffentlicht sowie eine übersichtliche Zeitschiene, in der wichtige Daten zum Ablauf aufgelistet sind. Alle wichtigen Informationen finden sich auf der Website LOGINEO NRW.

 

Download
Checkliste zur Beantragung von LOGINEO NRW
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Jubiläumszuwendung für Beamte

Mit dem Gesetzblatt vom 27. Januar 2017 ist nun die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Jubiläumszuwendungsverordnung - JZV) veröffentlicht und für den 1. Juli 2016 rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer

Dienstzeit von 25 Jahren 300 Euro, bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 450 Euro und bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 500 Euro.

Das bedeutet, dass alle Kolleg*innen, die ab dem 01. Juli 2016 ein Dienstjubiläum hatten bzw. haben, die entsprechende Zuwendung bekommen. Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden.


Beihilfeänderungen

 Zum 1. Januar 2017 wurde die Beihilfeverordnung (BVO) NRW geändert. Die Änderungen gelten grundsätzlich für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2016 entstanden sind. Die vollständigen Vorschriften können beim LBV eingesehen werden. Die Änderungen sind zum Teil Anpassungen an das neue Landesbeamtengesetz nach der Dienstrechtsreform und zum Teil eine Übertragung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes - insbesondere der neuen Pflegegrade - auf das Beihilferecht NRW. Daneben wurden Leistungen für eine Familienpflegekraft erweitert, bei vollstationärer Pflege die Eigenanteile verringert und eine Verlängerung einer ambulanten Kur oder Rehabilitationsmaßnahme mit besonderen Voraussetzungen ermöglicht. Einschränkungen gibt es bei Sehhilfen bezogen auf die Aufwendungen für Brillenfassungen und für Ersatzbeschaffungen.

 


Neue Höhe der Bezüge für Beamte ab dem 1. Januar 2017

Zum 01.01.2017 erhöhen sich für die Beamten die monatlichen Bezüge. Hierbei handelt es sich nicht um eine Besoldungserhöhung. Das Sonderzahlungsgesetz NRW entfällt zum 01.01.2017 und die jährliche Sonderzahlung wird in die monatlichen Bezüge integriert.

Das Grundgehalt sowie alle Zulagen und Zuschläge, die bisher bei der Berechnung der Sonderzahlung berücksichtigt wurden, werden ab dem 01.01.2017 entsprechend erhöht.


Neufestsetzung der Erfahrungsstufen

Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag neu festsetzen zu

lassen. Dies gilt für alle Beamtinnen und Beamte, die vor dem 01.06.2013 bereits eingestellt waren. Gem. § 91 Abs. 13 LBesG NRW kann bis spätestens zum 30.06.2017 ein Antrag auf Überprüfung der Stufenzuordnung und neue Stufenfestsetzung aufgrund berücksichtigungsfähiger Zeiten gestellt werden. Die neue Stufenfestsetzung erfolgt jedoch frühestens mit Wirkung vom ersten Tag des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt wurde. Wer also bis Ende des Jahres 2016 einen entsprechenden Antrag stellt, der hat die Möglichkeit einer rückwirkenden Höherstufung ab dem 01.01.2016. Allerdings dürfte die Neuregelung der Besoldungseinstufung nach neuem Recht nicht für alle Beschäftigten günstiger sein.

 

Für wen könnte ein Antrag sinnvoll sein?

  • Für Beamtinnen und Beamte, die früher in das Beamtenverhältnis berufen wurden: A 9 oder A 11 -  vor Vollendung des 23. Lebensjahres; A 11 – vor Vollendung des 25. Lebensjahres; A 12 – vor Vollendung des 27. Lebensjahres; A 13 – vor Vollendung des 29. Lebensjahres
  • Für Beamtinnen und Beamte mit anrechenbaren oder förderlichen Zeiten nach § 30 LBesG NRW, z.B. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind; Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen; Zeiten von mindestens vier Monaten bis zu insgesamt zwei Jahren, in denen Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde; Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (Referendariat zählt nicht)

Eine Beispielrechnung

 

Ein Kollege ist am 2. Mai 2011 mit 29 Jahren zum Studienrat ernannt worden und wurde der Dienstaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugeordnet. Zum 1. Juni 2013 ist er von der Dienstaltersstufe 5 zifferngleich in die Erfahrungsstufe übergeleitet worden. Seit Mai 2014 ist er der Erfahrungsstufe 6 zugeordnet. Seine neunmonatige Wehrdienstzeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31.März 2002 und die ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst vom 4. Oktober 2010 bis zum 30. April 2011 (sieben Monate) führen zur Anerkennung von 16 Monaten als berücksichtigungsfähige Zeiten. Wenn die §§ 29 und 30 LBesG NRW schon zum Zeitpunkt der Einstellung im Mai 2011 gegolten hätten, hätte er im Januar 2013 bereits die nächste Erfahrungsstufe 6 erreicht. Dann wäre er im Januar 2016 bereits der Erfahrungsstufe 7 zugeordnet worden und nicht erst im Mai 2017.

 

Für wen gibt es auf jeden Fall keine Verbesserung?

 

Beamtinnen und Beamte, die ihre jeweiligen Endstufe (11 oder 12) vor dem 1. Januar 2016 erreicht haben, können keine Verbesserungen erzielen.

 

Gerne stehen wir für eine entsprechende Beratung zur Verfügung.

 


Medikamentengabe durch Lehrkräfte

Diese Frage beschäftigt schon seit vielen Jahren die Lehrkräfte für Sonderpädagogik an Förderschulen und gewinnt nun im Zuge der Inklusion auch an Aktualität an unseren Schulformen. Bewährte Konzepte der Förderschulen, die z.T. medizinisches Personal an ihren Schulen zur Verfügung haben, lassen sich nicht einfach auf unsere Schulen übertragen. Nun gibt es eine Handreichung des MSW, die für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen Klarheit schafft, aber auch wieder neue Probleme aufwirft. Denn sehr schnell entsteht Druck auf die Lehrkräfte, wenn der Schulbesuch eines Kindes von diesem Einverständnis abhängt. 

Oberstes Prinzip ist nach dieser Handreichung die alleinige Verantwortung der Eltern bei der Medikamentengabe und die Freiwilligkeit der Lehrkräfte bei der Übernahme von Aufgaben in der Versorgung mit Medikamenten. Über die Medikamentengabe muss nicht nur die Klassenlehrer*in informiert sein, sondern das gesamte Kollegium. Fachunterricht, Pausenaufsicht, Vertretungssituationen – alle Kolleg*innen können evtl. mit der Medikamentengabe konfrontiert werden. 

 

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Handreichung zur Medikamentengabe durch Lehrkräfte
2016-07-01---Handreichung-zur-Medikament
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Dienstrechtsreform

Seit dem 01.07.2016 ist ein neues Dienstrecht in Kraft getreten. Da die Ausführungsbestimmungen zu manchen neuen Punkten allerdings noch nicht vorliegen, kann man noch nicht genau sagen, wann und für wen die Änderungen gelten.

 

Im Folgenden haben wir hier die wesentlichen Neuerungen einmal kurz zusammengefasst:

  • Es gibt ein „verändertes“ Laufbahnrecht. Aus „höherer Dienst“ wird Laufbahngruppe 2, 2. Eingangsamt.
  • Es gibt nun eine sogenannte Frauenquote: Frauen sollen bei gleicher Befähigung und Eignung und fachlicher Leistung bei der Besetzung von Führungsfunktionen vorrangig berücksichtigt werden, bis ihr Anteil 50% beträgt. Gegen die Formulierung im Gesetzestext „Frauen sollen bei im wesentlichen gleicher Befähigung …“ ist bereits geklagt worden. Vermutlich wird dieser Passus gestrichen, aber letztendlich entscheiden das wohl die Gerichte.
  • Beurlaubung und Teilzeit aus familiären Gründen kann nun auf bis zu 15 Jahre verlängert werden (vorher 12 Jahre).
  • Der Vorbereitungsdienst kann nun auch als Teilzeit-Referendariat gestaltet werden.
  • Teilzeit im Blockmodell (Sabbatjahr) kann nun auch zur Pflege- und Kinderbetreuung genutzt werden und soll dann auch als z.B. Halbjahresmodell möglich sein.
  • Zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sind Beamt*innen nun verpflichtet an zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.
  • Personalentwicklung- und Fortbildung stehen nun im Landesbeamtengesetz als Aufgabe der Dienststelle.
  • Es wird erstmals gesetzlich geregelt ein behördliches Gesundheitsmanagement eingeführt.
  • Die Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“) wird ab 01.01.2017 in das Monatsgehalt eingebaut und nicht mehr einmalig gezahlt.
  • Die Jubiläumszuwendung soll wieder eingeführt werden.
  • Die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes wird künftig ab dem 13. Monat gezahlt (vorher ab dem 19. Monat).
  • Ab dem 01.01.2021 haben Beamt*innen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, einen Anspruch auf eine Versorgungsauskunft.
  • Die Kindererziehungs-, Kindererziehungsergänzungs- und Pflegezuschläge werden erhöht und unabhängig vom Rentenrecht neu geregelt.

Bewerbungen auf Schulleiterstellen

Ab dem Schuljahr 2016/17 wird das Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) verpflichtend für Lehrkräfte aller Schulformen, die sich um ein Amt einer Schulleiterin oder eines Schulleiters bewerben möchten. Dies bedeutet, dass alle ab dem 01.08.2016 ausgeschriebenen Schulleitungsstellen für alle Schulformen als Bewerbungsbedingung ein bestandenes EFV voraussetzen.


Unschädliche Stundenreduzierung für Alters- und Schwerbehindertenermäßigung

 Bisher konnte man eine Teilzeit von zwei Stunden beantragen und trotzdem seine volle Alters- und Schwerbehindertenermäßigung erhalten. Seit dem 01. August 2016 gilt: Wer seine volle Alters-  und Schwerbehindertenermäßigung nicht gefährden will, darf nur noch eine Stunde weniger als das volle Stundendeputat unterrichten.