aktuelle Infos

Personalratswahlen 2020


 

Die Wahlunterlagen für die Personalratswahlen sind an alle Schulen verschickt worden. Die Rücksendung der Unterlagen muss bis zum 01. Oktober 2020 um 12 Uhr bei der Bezirksregierung eingegangen sein. Die Auszählung der Stimmen findet dann ab 13 Uhr in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Detmold statt.

 

Wir würden uns über eine hohe Wahlbeteiligung freuen. 

 

 

 

aktuelle Informationen zur Corona-Krise


aktuelle Schulmail

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mit der SchulMail vom 31.08.2020 habe ich Ihnen Informationen zum Schulbetrieb ab dem 01.09.2020 übermittelt. Dies war notwendig, weil eine Neufassung der Coronabetreuungsverordnung wesentliche Änderungen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) mit sich brachte. Mit der jetzigen SchulMail möchte ich Sie zum einen über weitere Entwicklungen informieren, aber auch ergänzende Hinweise zum Umgang mit den Mund-Nase-Bedeckungen in den Schulen geben.

 

Ließ sich schon in der SchulMail vom 31.08.2020 ein erfolgreicher Wiedereinstieg in den Schulbetrieb feststellen, so hat sich dies im Verlauf der letzten Tage bestätigt. Unsere wöchentliche Umfrage bei allen Schulen hat für die 36. Kalenderwoche ergeben, dass bei 99,1% aller Schülerinnen und Schüler trotz Corona eine Teilnahme am Präsenzunterricht erfolgt. Von mehr als 5.000 Schulen in NRW waren nur drei von Schulschließungen wegen Covid-19 betroffen, 101 von Teilschließungen als Folge von Quarantänemaßnahmen. Nahezu 98% aller Schulen meldeten keine Einschränkungen im Schulbetrieb. Und lediglich 3,3% der Lehrkräfte konnten als Folge von Covid-19 Einschränkungen keinen Präsenzunterricht erteilen. Das sind ermutigende Zahlen. Sie belegen, dass unsere Schulen trotz momentaner Widrigkeiten ihren Bildungsauftrag erfüllen.

 

Notwendigkeit zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) in den Schulen

 

Die schon erwähnte Änderung der Coronabetreuungsverordnung, gültig ab dem 01.09.2020, hat - wie jede Änderung bedeutsamer Regelungen - auch zu anfänglicher Unsicherheit in den Schulen geführt. Trotz der klaren Entscheidung, dass am Sitzplatz im Unterricht keine Maske mehr getragen werden muss, sollte es Schülerinnen und Schülern dennoch ermöglicht werden, freiwillig auch im Unterricht eine MNB zu tragen, wenn sie dies möchten. Von dieser Möglichkeit ist vielfach Gebrauch gemacht worden.

 

Die Freiwilligkeit, auch im Unterricht eine MNB zu tragen, bedingt, dass es für die Schulen weder eine infektionsschutzrechtliche noch eine schulrechtliche Handhabe gegenüber einzelnen Mitgliedern der Schulgemeinde gibt, verbindlich das Tragen einer MNB durchzusetzen. Ich bin mir sicher, dass die Schulleitungen mit dem nötigen Augenmaß vorgehen und neben dem Infektionsschutz immer auch die Entwicklung und Gesundheit gerade der jüngeren Kinder im Blick behalten. In dem verständlichen Bemühen, Gefahren von der Schulgemeinde fernzuhalten, darf keinesfalls die Ausgrenzung Einzelner provoziert oder auch nur in Kauf genommen werden.

 

Auf vielfache Hinweise möchte ich auch noch einmal deutlich machen, dass Schulleitungen gegen das Verweigern des Tragens einer MNB außerhalb des Klassenraums energisch vorgehen müssen. Das Schulrecht sieht hier zunächst die auch pädagogisch motivierten Maßnahmen gem.

§ 53 SchulG vor. Sofern sich jedoch die Notwendigkeit zu sehr schnellem Handeln ergibt, um einer Gefährdung zu begegnen, können Schulleitungen auch im Wege ihres Hausrechts eine Person vom Schulgelände verweisen.

Rechtlich legitimiert ist ein solcher Verweis, weil er der Durchsetzung der Vorgaben von § 1 Coronabetreuungsverordnung dient. Weitergehende Hinweise finden Sie im Schulportal.

 

Fortschreibung der Coronabetreuungsverordnung

 

Die Geltung der aktuellen Fassung der Coronabetreuungsverordnung ist bis zum Ablauf des kommenden Dienstags, 15.09.2020, befristet. Nach derzeitigem Sachstand ist jedoch nicht mit Änderungen für den Schulbereich zu rechnen. Die aktuellen Regelungen, insbesondere zum Tragen einer MNB, werden also weiter gelten.

 

Landesregierung will Belüftungssituation an Schulen verbessern

 

Ein wichtiges Element in den Hygienekonzepten der Schulen zum Schutz vor Corona ist das intensive Lüften der Klassenräume. Mindestens alle 45 Minuten ist eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung möglichst durch vollständig geöffnete Fenster über mehrere Minuten vorzunehmen, wenn möglich auch öfter während des Unterrichts. Hierauf haben sich alle Länder im KMK-Beschluss verständigt.

 

Da es Problemanzeigen in einzelnen Schulgebäuden gab, hat sich die Landesregierung entschlossen, sich über die Belüftungssituation von Unterrichtsgebäuden an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Überblick zu verschaffen. Die Ihnen bekannte Abfrage wurde nun mit Fragen zur Belüftungssituation der Unterrichtsräume ergänzt. Die Ergebnisse werden aktuell analysiert, aber erste Erkenntnisse zeigen, dass an rund 90 Prozent aller Schulen keine Probleme mit der Belüftungssituation bestehen. Gemäß Abfrageergebnissen sind an lediglich ca. zehn Prozent aller Schulen etwa zehn Prozent der Unterrichtsräume betroffen. Insgesamt können also in rund einem Prozent aller Unterrichtsräume die Fenster aufgrund möglicher baulicher Mängel nicht in ausreichendem Maße für eine intensive Belüftung genutzt werden. Viele Schulträger sind ihrerseits jedoch bereits dabei, ihre Belüftungskonzepte zu überprüfen und anzupassen.

 

Das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung werden nach der Analyse der Abfrage Schulen und Schulträger über die Ergebnisse informieren. Ziel der Landesregierung ist es, gemeinsam mit den Schulträgern passgenaue Lösungen für die Belüftungssituation in Unterrichtsräumen zu schaffen. Das Land wird die Schulträger dabei bestmöglich unterstützen.

 

Schulfahrten

 

Bereits mit der SchulMail vom 03.08.2020 hatte ich Ihnen Hinweise zu diesem Thema gegeben: „Auf Grund des Runderlasses vom 28. Mai 2020 sind alle ein- und mehrtägigen Klassenfahrten, Studienfahrten und Schüleraustausche in das Ausland, die im Zeitraum vor den Herbstferien geplant waren, abzusagen. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt die Stornierungskosten aller von Schulen abgesagten Fahrten ins Ausland, die bis zu den Herbstferien geplant waren, nur soweit die Stornierungen durch die Schulen bis zum 12. Juni 2020 erfolgt sind; im Fall der Schulen in freier Trägerschaft bis 10. Juli 2020".

 

Es ist nicht beabsichtigt, den Runderlass vom 28.05.2020 zu verlängern.

 

 

Schulen können für den Zeitraum nach den Herbstferien wieder selbst über ihr Fahrtenprogramm bestimmen. Sie tun dies aber in eigener Verantwortung. Dies halten wir für angemessen, da inzwischen hinreichende Informationen zur Einschätzung der Risiken vorliegen.

 

Meine Empfehlung aus der SchulMail vom 03.08.2020, welche Stornovereinbarungen mit dem Reiseveranstalter zu treffen sind, möchte ich vor dem Hintergrund neuer Informationen ergänzen. Die Möglichkeit einer „jederzeit kostenfreien Stornierung" werden die Schulen in den Verhandlungen mit Reiseveranstaltern nicht durchsetzen können. Vielmehr werden gebuchte Reiseleistungen nur dann kostenfrei storniert werden können, wenn in Nordrhein-Westfalen der Standort der Schule (Kreis oder kreisfreie Stadt) oder der Zielort der Klassenfahrt vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesen ist. Sind für ausländische Zielorte der Klassenfahrt keine regionalen Angaben verfügbar, so gelten die Angaben des gesamten Landes. Eine kostenfreie Stornierung kann nur dann erfolgen, wenn die Ausweisung als Risikogebiet vor dem Zeitpunkt der Stornoerklärung erfolgt.

 

Vor diesem Hintergrund bitte ich alle Schulen, vor der Buchung von Schulfahrten eine sorgfältige Risikoabwägung vorzunehmen. Und auch Eltern müssen sich - so im Übrigen auch die langjährige Erlasslage - des Risikos von Stornokosten bewusst sein.  Derzeit hilft nur äußerste Vorsicht und sehr verantwortungsvolles Handeln.

 

Schülerbeförderung und Schülerspezialverkehre

 

Die Schülerbeförderung ist eine Aufgabe der kommunalen Schulträger im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts.  Das Land setzt mit der Schülerfahrkostenverordnung hier lediglich einen Rechtsrahmen. Die Schulträger entscheiden unter Kostengesichtspunkten selbständig darüber, ob sie die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln organisieren, Schülerspezialverkehre einrichten oder Wegstreckenentschädigungen zahlen.

 

Wegen dieser Trennung vom eigentlichen Schulbetrieb finden sich Corona-bedingte Sonderregelungen für die Schülerbeförderung auch nicht in der Coronabetreuungsverordnung. Einschlägig sind hier die Vorschriften der Coronaschutzverordnung, vor allem  § 2 Absatz 3.

Danach besteht bei der Beförderung im Personenverkehr die Pflicht zum Tragen einer MNB. Dies gilt jedoch nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen keine MNB tragen können. Solche Personen dürfen aber auch nicht von der Beförderung ausgeschlossen werden. Denn ein solches Verbot darf nur ausgesprochen werden, wenn das Tragen der MNB ohne rechtfertigenden Grund verweigert wird.

 

Dies ist unbedingt zu bedenken, wenn es um die Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit anerkanntem sonderpädagogischem Förderbedarf geht. Diesen Personen, die keine MNB tragen können, unter Hinweis auf deren Eigengefährdung oder auf die Gefährdung der anderen Schülerinnen und Schüler im Fahrzeug die Teilnahme am Schülerspezialverkehr zu untersagen, obwohl ein Schulbesuch grundsätzlich möglich wäre, ist äußerst bedenklich. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen vor Ort, in der momentanen Ausnahmesituation geeignete Lösungen zu suchen.

 

Ausrichtung von Sankt-Martinszügen

 

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Städte und Gemeinden über die Kommunalen Spitzenverbände zu den notwendigen Schutzmaßnahmen bei der Durchführung von Sankt-Martinszügen informiert. Da vielfach Schulen in diese Tradition eingebunden sind, möchte ich Ihnen als Schulleitungen diese Informationen gern weitergeben. Darüber hinaus empfehle ich eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit Ihren kommunalen Ansprechpartnern:

 

„Bei den traditionellen Martinszügen handelt es sich - soweit es nicht vor Ort traditionelle Begleitprogramme im Sinne von Straßenfesten etc. geben sollte - um ,,klassische" Veranstaltungen unter freiem Himmel. Damit sind sie nach § 13 CoronaSchVO grundsätzlich zulässig, wobei insbesondere der Mindestabstand - ggf. durch Zugangsregelungen - eingehalten werden muss. Ohne Mindestabstand dürfen Familien, feste 10er Gruppen und - neu - z.B. Kindergartengruppen, die auch tagsüber ohne Mindestabstand betreut werden dürfen (§ 1 Abs. 3 2. Alternative CoronaSchVO), teilnehmen. Aus unserer Sicht kann damit - gerade angesichts der im Freien gegenüber geschlossenen Räumen nach allen bisherigen Erfahrungen doch deutlich geringeren Infektionsrisiken - eine Durchführung solcher Veranstaltungen mit entsprechenden Rahmenvorgaben vor Ort (Aufstellflächen, ehrenamtlicher Ordnereinsatz) verantwortbar gestaltet werden. Dabei spielt auch eine Rolle, dass viele potentielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermutlich selbst angesichts der öffentlichen Diskussionen sehr sensibilisiert sind und sich entsprechend verhalten. Schlussendlich obliegt es der Zuständigkeit jeder Kommune aufgrund der örtlichen Situation und der jeweiligen „Traditionen" zu entscheiden, ob sie die Einhaltung dieser Vorgaben für umsetzbar und realistisch hält oder die Veranstaltungen absagen/untersagen/einschränken muss. Untersagungen oder Einschränkungen als einzelfallbezogene Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG sind selbstverständlich mit entsprechender Begründung immer möglich.

Vorstellbar wäre beispielsweise, den eigentlichen Martinszug durchzuführen, auf einen ortsfesten Schlusspunkt, etwa ein Martinsfeuer, aber zu verzichten. Wenn sich Ihre Mitglieder für die Durchführung von Martinszügen entscheiden, gelten für die 300er-,

500er- und 1000er-Veranstaltungen die jeweiligen Konzept- und Genehmigungspflichten (beachte dazu insbesondere die Neufassung in § 2b Abs. 3 CoronaSchVO). Zudem muss selbstverständlich allen Veranstaltern bewusst sein, dass bei einem veränderten Infektionsgeschehen auch kurzfristige Absagen möglich sind."

 

Ich gehe davon aus, dass die mit dieser SchulMail übermittelten Informationen für Ihre Planungen und Entscheidungen in der nächsten Zeit von Nutzen sind. Nach meinem Eindruck gelingt es uns seit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs mehr und mehr, die für uns alle so wichtige Normalität und Verlässlichkeit in den Schulen wiederherzustellen. Lassen Sie uns diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Mathias Richter

Schulmail

 

 

Informationen zum Schulbetrieb in Corona-Zeiten ab dem 1. September 2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Start in das Schuljahr 2020/2021 in einem angepassten Schulbetrieb in Coronazeiten ist erfolgreich verlaufen.

Um einen solchen erfolgreichen Wiedereinstieg in den Schulbetrieb zu gewährleisten und gleichzeitig dem Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen bestmöglich Rechnung zu tragen, hatte sich die Landesregierung entschieden, zunächst befristet bis zum 31. August 2020 eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen auch im Unterricht einzuführen und in den Folgewochen unmittelbar nach dem Schulstart zu prüfen. Aufgrund des gegenwärtigen Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen, aber auch aufgrund des wachsenden zeitlichen Abstands zur Ferienrückreisezeit ist es nun möglich, auf diese Maßnahme zu verzichten. Die Pflicht zum Tragen von Masken im Schulunterricht auch am Sitzplatz endet damit wie angekündigt am 31.08.2020. Weiterhin gilt jedoch eine Maskenpflicht in Schulgebäuden und auf den Schulgeländen außerhalb des Unterrichts. Zu dieser Entscheidung möchte ich Ihnen auf diesem Wege Informationen übermitteln, um Ihnen vor Ort weitgehende Handlungssicherheit zu ermöglichen.

Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu verschiedenen Themenfeldern weitere Informationen zu übermitteln. Der kontinuierliche Austausch mit den am Schulleben beteiligten Verbänden und Organisationen ist uns ein wichtiges Anliegen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist dieser beständige Austausch umso wichtiger, um auf aktuelle Entwicklungen abgestimmt reagieren zu können. In unserem letzten Verbändegespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Eltern-, Schulleitungs- sowie Lehrerverbänden und Gewerkschaften wurden unterschiedliche Handlungsfelder benannt, in denen um erneute und ggf. präzisierende Informationen gebeten wurde. Auch diesem Wunsch möchte ich im Rahmen dieser SchulMail nachkommen und Ihnen zu den erbetenen Themenfeldern nochmalige oder ergänzende Informationen übermitteln.

 

1.         Eingeschränkte Notwendigkeit zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB)

Die Coronabetreuungsverordnung wird ab dem 01.09.2020 keine Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) in den Unterrichtsräumen mehr vorsehen, soweit die Schülerinnen und Schüler hier feste Sitzplätze einnehmen. Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal müssen keine MNB tragen, wenn sie im Unterrichtsgeschehen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können. Daraus folgt zugleich, dass Schülerinnen und Schüler ihre MNB tragen, sobald sie – vor, während oder nach dem Unterricht – ihre Sitzplätze verlassen.

Schulen können sich im Einvernehmen mit der Schulgemeinde darauf verständigen, freiwillig auch weiterhin im Unterricht eine MNB zu tragen.

In Pausenzeiten darf auf die MNB beim Essen und Trinken verzichtet werden, sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann. Dies gilt nicht auf dem festen Sitzplatz im Klassenraum.

Bei Konferenzen und Dienstbesprechungen ist der Verzicht auf eine MNB zulässig, wenn – mangels Mindestabstand – zumindest durch einen dokumentierten festen Sitzplan die besondere Rückverfolgbarkeit (§ 2a CoronaSchVO) gewährleistet ist.

Darüber hinausgehende Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer MNB können im Einzelfall aus medizinischen Gründen oder auf Grund einer Beeinträchtigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter genehmigt werden.

Ergänzend wird klargestellt, dass das Tragen eines Visieres (z.B. aus Plexiglas) nicht den gleichen Schutz wie eine eng am Gesicht anliegende textile MNB bietet.  Daher stellen Visiere keinen Ersatz für eine MNB dar. Allerdings können Visiere bei Personen zum Einsatz kommen, bei denen das (dauerhafte) Tragen einer MNB aus medizinischen Gründen nicht möglich ist.

 

2.         Klarstellung zur Mitnahme auch von Kindern ohne Mund-Nase-Bedeckung im ÖPNV und im Schülerspezialverkehr

          

Für den Infektionsschutz im Schülerverkehr des ÖPNV und auch im Schülerspezialverkehr ist die Coronaschutzverordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der geltenden Fassung einschlägig. Sie verlangt bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen verpflichtend das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Das Einhalten eines Mindestabstandes ist während der Beförderung nicht verpflichtend.

Die Coronaschutzverordnung weist ausdrücklich darauf hin, dass aus medizinischen Gründen auf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verzichtet werden kann. Das gilt gleichermaßen für die Beförderung im ÖPNV wie im Schülerspezialverkehr. In diesen Fällen ist ein Ausschluss von der Beförderung nicht vorgesehen. Allen betroffenen Schülerinnen und Schülern wird empfohlen, die Dokumentation der medizinischen Gründe (Attest) ständig mit sich zu führen, um bei Bedarf für eine schnelle Klärung sorgen zu können.

 

3.         Musikunterricht unter Coronabedingungen

Da das Singen unter dem Gesichtspunkt des Infektionsgeschehens eine erhöhte Gefahr darstellen kann, weise ich noch einmal darauf hin, dass Singen vorerst bis zu den Herbstferien bevorzugt im Freien stattfindet und in geschlossenen Räumen grundsätzlich unterbleiben muss.

Aufgrund von zahlreichen Nachfragen stelle ich klar, dass mit „geschlossenen Räumen“ in erster Linie Klassenräume gemeint sind. Verfügt eine Schule über ausreichend große und gut zu belüftende Räume (z.B. Aula, Musiksaal), die ein gemeinsames Singen ermöglichen, das die Anforderungen der Anlage zur CoronaSchVO erfüllt (vgl. https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/200811_anlage_hygienestandards_zur_coronaschvo_ab_12.08.2020.pdf), also insbesondere vergrößerte Abstandsregeln zwischen den Sängerinnen und Sängern sowie möglichen anderen Akteuren berücksichtigt, dann kann auch in diesen Räumen gesungen werden. Auf vergleichbare gesangliche Ausdrucksformen in affinen schulischen Angeboten (z.B. Darstellen und Gestalten, Literatur, Theater) sind diese Regelungen analog anzuwenden.

Bei schulbezogenen oder öffentlichen Aufführungen wird empfohlen, bis auf weiteres vorrangig alternative Präsentations- und Dokumentationsformen (z.B. Audio/Video-Aufzeichnungen, Streams) unter Beachtung des Urheber- und Datenschutzrechtes zu nutzen. 

 

4.         Schulsport unter Coronabedingungen

 

Der Sportunterricht soll zunächst bis zu den Herbstferien in der Regel im Freien stattfinden. Er kann in der Sporthalle stattfinden, wenn durch den Schulträger eine mit anderen Unterrichtsräumen vergleichbare, gute Be- und Durchlüftung der Sporthalle sichergestellt werden kann.

Bei Fragen zu Sicherheits- und Hygienemaßnahmen stehen Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte der BAD GmbH zur Verfügung und beraten vor Ort.

Das kontinuierliche Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung über die Dauer der gesamten Unterrichtsstunde ist für den Sportunterricht insbesondere in den Phasen physischer Betätigung nicht vorgesehen.

Unterrichtseinheiten in Bewegungsfeldern und Sportbereichen, bei denen sich Körperkontakt nicht vollständig vermeiden lässt, können durchgeführt werden, wenn Unterrichtssituationen hergestellt werden, die das Infektionsgeschehen verringern (z.B. Konzentration auf die Vermittlung technisch-koordinativer Fertigkeiten und situatives Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Helfen und Sichern).

Unterrichtseinheiten im Bewegungsfeld „Ringen und Kämpfen“ sollen zunächst zurückgestellt werden.

Falls die Möglichkeit besteht, sollen Spiel- und Sportgeräte nach der Benutzung gereinigt und desinfiziert werden. Wichtig ist aber in erster Linie, dass sich Schülerinnen und Schüler vor und nach dem Sportunterricht gründlich die Hände waschen oder wirksam desinfizieren.

Der Schwimmunterricht soll auch in Hallenbädern, soweit die Bäder geöffnet sind, stattfinden. Besondere Berücksichtigung müssen die Ausbildung von Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmern sowie prüfungsrelevante Schwimmkurse finden. Aufgrund der unterschiedlichen lokalen Bedingungen sollen gemeinsame Absprachen von Schulträgern, Badbetreibern und Schulen zu einvernehmlichen Lösungen für die konkrete Umsetzung des Schulschwimmunterrichtes vor Ort führen. Orientierungsrahmen für die praktische Umsetzung des Schulschwimmens bietet das Hygienekonzept der Bäder.

Schulsportgemeinschaften und Sport-AGs können durchgeführt werden, sofern die Zusammensetzung der Lerngruppe beibehalten wird. „Offene“ Angebote, die von einem wechselnden Teilnehmerkreis wahrgenommen werden, können nicht stattfinden.

 

5.         Ganztags- und Betreuungsangebote

Auch für Ganztags- und Betreuungsangebote gilt ab dem 01.09.2020 die allgemeine Regel, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler in festen Betreuungsgruppen innerhalb der genutzten Gruppenräume nicht erforderlich ist. Dies gilt auch für abgegrenzte Außen- bzw. Spielflächen, wenn eine Durchmischung der Betreuungsgruppen ausgeschlossen ist. Ansonsten besteht die Pflicht zum Tragen einer MNB entsprechend den Regelungen im Schulbetrieb.

Für Lehrkräfte und Personal des Trägers gilt gemäß Coronabetreuungsverordnung (§1, Absatz 5), dass vom Tragen der Mund-Nase-Bedeckung nur abgesehen werden kann, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu den anderen Personen im Raum eingehalten werden kann.

Bezüglich der Teilnahmepflicht in Angeboten des offenen Ganztags gilt, dass eine möglichst regelmäßige Teilnahme gemäß Erlass anzustreben ist. Abweichungen von der regulären Teilnahmeverpflichtung können (z.B. aufgrund personeller oder räumlicher Einschränkungen oder individueller Gründe) in Einzelfällen vor Ort geregelt werden.

 

 6.       Regelungen für Mensen und Bistros

Grundsätzlich gilt, dass schulische Mensen und Bistros zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler wieder betrieben werden dürfen. Dies unter der Voraussetzung, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen – auch in Warteschlangen – eingehalten werden (§ 14 Abs. 2 CoronaSchVO):

„Nicht öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungs-verordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzer der Einrichtung abweichend von Absatz 1 betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, gewährleistet sind“.

Konkrete Vorgaben für einen unter Hygienegesichtspunkten sicheren Betrieb enthalten die vom Schul- und Gesundheitsministerium herausgegebenen Hygieneempfehlungen für die Verpflegung in Schulmensen (Stand 6. August 2020): https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/empfehlungen-schulverpflegung.pdf. Antworten zu häufig gestellten Fragen finden sich auch auf der Seite der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung NRW: https://www.kita-schulverpflegung.nrw/projekt-kita-und-schulverpflegung-nrw/was-betrifft-die-mensa-den-essens-und-speiseraum-48117.

Für die einzelne Genehmigung des Hygienekonzeptes und die Klärung von Einzelfragen sollten sich Schule, Schulträger und Caterer abstimmen und ins Benehmen mit der örtlichen Gesundheitsbehörde setzen.

 

7.         Tage der Offenen Tür

Tage der Offenen Tür, bei denen sich Schulen im Verlauf des ersten Schulhalbjahres interessierten Eltern, Schülerinnen und Schülern vorstellen, werden nach dem Stand von heute möglich sein, sofern sie „keinen überwiegend geselligen Charakter“ haben. Sie sind Schulveranstaltungen unter Beteiligung außerschulischer Personen im Sinne der Coronabetreuungsverordnung (§ 1 Absatz 6).

Dafür gelten, wie schon bei den Einschulungsfeiern nach den Sommerferien, die Regelungen für Veranstaltungen und Versammlungen der Coronaschutzverordnung (§ 11). Hierbei kann es vorkommen, dass sich die Organisation der Tage der Offenen Tür in den Schulen eines Schulträgers unterscheidet, zum Beispiel aufgrund unterschiedlicher baulicher Verhältnisse oder der erwarteten Besucherzahl.

Wenn auch jede Schule grundsätzlich in eigener Zuständigkeit und Verantwortung über Tage der Offenen Tür in der Corona-Pandemie entscheidet, kann eine zu große Verschiedenheit der Bedingungen und Regularien in der Öffentlichkeit für – vermeidbare – Verwirrung und Irritation sorgen. Daher ist ein abgestimmtes Vorgehen aller betroffenen Schulen mit dem jeweiligen Schulträger anzustreben. Auf diese Weise kann ein fairer Wettbewerb zwischen diesen Schulen gewährleistet werden.

 

8.        Schulfahrten

Für Schulfahrten bleibt es bei den Regelungen, über die ich Sie bereits mit der Mail vom 03.08.2020 informiert habe.

 

9.         Ergänzende Regelungen für die Berufskollegs

Bezogen auf die im Runderlass vom 26.05.2020 enthaltenen Regelungen für die Fachoberschule wird Anfang September erhoben, wie viele Schülerinnen und Schüler derzeit noch nicht über die in der FOS 11 erforderlichen Praktikumsplätze verfügen.

In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, in welchem Umfang derzeit von der im Runderlass geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, einschlägige Praxisleistungen an der Schule zu erbringen. Die Erkenntnisse werden in eine Anschlussregelung einfließen, die den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie der Berufskollegs Rechnung trägt. Ebenfalls wird geprüft, inwiefern Veranlassung besteht, Regelungen zu Praxiszeiten der im April befristet für das Schuljahr 2019/2020 erlassenen Verwaltungsvorschriften, auch für das Schuljahr 2020/2021 zu erlassen. 

 

10.      Empfehlung für Eltern bei Erkältungssymptomen des Kindes

Vor Betreten der Schule, also bereits im Elternhaus, muss abgeklärt sein, dass die Schülerinnen und Schüler keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufweisen. Sollten entsprechende Symptome vorliegen, ist eine individuelle ärztliche Abklärung vorrangig und die Schule zunächst nicht zu betreten.

Bei Erkältungssymptomen sind viele Eltern unsicher, ob sie ihr Kind in die Schule schicken dürfen. Im Bildungsportal steht ein Schaubild, (https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/elterninfo-wenn-mein-kind-zuhause-erkrankt-handlungsempfehlung) zur Verfügung, das Eltern eine Empfehlung gibt, was bei einer Erkrankung ihres Kindes zu beachten ist. Diese Information entlastet Schulen und betont die gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule, alle Schülerinnen und Schüler sowie alle am Schulleben Beteiligten und deren Familien vor einer Infektion zu schützen.

 

11.      Die Schulplattform LOGINEO NRW

LOGINEO NRW ist eine webbasierte Schulplatt­form und soll Abläufe in einer digitalen, benutzer­freundlichen Umgebung erleichtern und vereinfachen. Die digitale Schulplattform steht allen öffentlichen Schulen, Ersatzschulen in privater Trägerschaft und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) kostenlos zur Verfügung. Ihre Einführung und Nutzung wird u.a. durch eine gültige Dienstvereinbarung zwischen den Hauptpersonalrä­ten und dem Schulministerium unterstützt.

LOGINEO NRW soll nicht nur Lehrkräften, sondern künftig auch den rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die technischen Vorbereitungen hierfür sind abgeschlossen.

In Abstimmung mit dem Schulträger können Schulen seit dem 26.11.2019 ihren Zugang zu LOGINEO NRW beantragen. Seitdem wurde LOGINEO NRW 1.046 Schulen zur Verfügung gestellt (Stand 25.08.2020).

LOGINEO NRW LMS – Das Lernmanagementsystem für Schulen in NRW

Seit dem 10.06.2020 stellt das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfa­len allen öffentlichen Schulen und Ersatzschulen sowie allen Zentren für schulpraktische Lehreraus­bildung (ZfsL) die digitale Lernplattform LOGINEO NRW LMS zusätzlich und ebenso kostenlos zur Verfügung. Das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS soll Unterricht auf Distanz erleichtern und dazu beitragen, Lehr-Lern-Prozesse digital zu unterstützen, sei es in Phasen des Lernens auf Di­stanz wie anlässlich der Corona-Pandemie oder im Rahmen des Präsenzunterrichts. Das LOGINEO NRW LMS erweitert das Angebot an digitalen Werkzeugen rund um das Hauptsystem LOGINEO NRW.

In Abstimmung mit dem Schulträger können Schulen seit dem 10.06.2020 ihren Zugang zu LOGINEO NRW LMS beantragen. Seitdem wurde LOGINEO NRW LMS 1.307 Schulen zur Verfügung gestellt (Stand 25.08.2020).

LOGINEO NRW Messenger

Ein datenschutzkonformer Messenger mit pers­pektivisch integriertem Videokonferenztool (Jitsi) unterstützt die Schulen dabei, mit den Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu bleiben und in den Aus­tausch treten zu können. Auch das Videokonferenztool wird den Schulen alsbald zur Verfügung stehen.

Der LOGINEO NRW Messenger ist plattformunab­hängig sowohl webbasiert und unabhängig von ei­ner Telefonnummer, zudem für den Einsatz mobiler Endgeräte optimiert. Grundlegende Anforderungen der Barrierefreiheit werden dabei erfüllt. Der LOGI­NEO NRW Messenger steht den Schulen seit dem 21.08.2020 zur Verfügung. Bereits über 400 Instanzen wurden ausgeliefert. (Stand 27.08.2020).

Insgesamt entsteht durch all diese Maßnahmen und Erweiterungen von LOGINEO NRW sehr zeitnah ein leistungsfähiges, kostenloses digitales System der Unterstützung für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen, das aus Sicht der Landes­regierung möglichst auch für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zum Standard werden könnte.

Informationen zu den Produkten der LOGINEO NRW Familie finden Sie unter: www.logineo.nrw.de.

 

Ich hoffe, dass diese Erläuterungen Ihre erfolgreiche Arbeit vor Ort unterstützen und erleichtern. Und ich möchte Sie bitten, bei diesen Informationen bestmöglich auch die Eltern Ihrer Schülerinnen und Schüler einzubinden, um auch diesen in schwierigen Zeiten einen umfassenden Informationsstand zu den bestehenden Möglichkeiten und Rahmenbedingungen an unseren Schulen zu ermöglichen.

Für Ihr großartiges Engagement möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich danken. Ohne Sie wäre der erfolgreiche Start in den Unterrichtsbetrieb nicht so erfolgreich möglich gewesen. Wir werden uns auch weiterhin mit allen Kräften darum bemühen, Sie bei Ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mathias Richter

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Faktenblatt
Das Faktenblatt gibt eine Übersicht über die wichtigsten Fragen. Zudem können die Schulleitungen ein Formular ausstellen, mit dem das Schulpersonal sich alle 14 Tage bis zum Beginn der Herbstferien kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann. Hierzu sollte eine Arztpraxis oder ein Testzentrum in NRW aufgesucht werden, da in der Regel für in anderen Bundesländern niedergelassene Ärzt*innen keine Abrechnungsmöglichkeit besteht. Eine Liste aller Arztpraxen, die eine Testmöglichkeit in OWL bieten, findet sich auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung OWL.
Faktenblatt.pdf
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Wiederzulassung von schulexternen Maßnahmen der Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und Qualifizierung im Schulwesen

 

Laut Runderlass können aufgrund der aktuellen Rechtslage (@ 6 Absatz2 CoronaSchV0) neben schulinternen auch schulexterne Maßnahmen der Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und Qualifizierung im Schulwesen - unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben- wieder stattfinden.

 

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Runderlass zu Fortbildungen
RdErl_Wiederzulassung-schulexterne-Maßna
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Schulmail zu LOGINEO NRW LMS:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den vergangenen Wochen haben Schulen unter ungewöhnlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das Lernen auf Distanz hat dabei zunehmend an Bedeutung gewonnen und alle Beteiligten vor völlig neue Herausforderungen gestellt.

 

Seit November 2019 stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit LOGINEO NRW eine digitale Schulplattform zur Verfügung, die schulische Abläufe vereinfacht, den Datenschutz deutlich verbessert und somit eine rechtssichere, digitale Kommunikation und Organisation in Schulen ermöglicht. Mit LOGINEO NRW können Sie über dienstliche E-Mail-Adressen kommunizieren, Termine in gemeinsamen Kalendern organisieren und Materialien in einem geschützten Cloudbereich austauschen. Inzwischen nutzen bereits 825 Schulen das im Auftrag des Landes entwickelte System. LOGINEO NRW wird fortlaufend weiterentwickelt.

 

Heute möchte ich Sie darüber informieren, dass das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen allen öffentlichen Schulen und Ersatzschulen ab sofort die digitale Lernplattform LOGINEO NRW LMS zusätzlich und ebenso kostenlos zur Verfügung stellt. Das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS soll Unterricht auf Distanz erleichtern und dazu beitragen, Lehr-Lern-Prozesse digital zu unterstützen, sei es in Phasen des Lernens auf Distanz wie anlässlich der Corona-Pandemie oder im Rahmen des Präsenzunterrichts. Schulen können ihren kostenfreien Zugang zu LOGINEO NRW LMS beantragen, auch unabhängig von der Schulplattform LOGINEO NRW.

 

LOGINEO NRW LMS ist ein Lernmanagementsystem für Schulen, das Lehrenden und Lernenden ein rechtssicheres und datenschutzkonformes Arbeiten in der digitalen Welt ermöglicht. LOGINEO NRW LMS lässt sich über den Browser oder über eine App aufrufen, so dass weder ein Download noch eine Installation spezieller Software nötig ist. Es basiert auf dem Open-Source-System „moodle“, das in Bildung und Wissenschaft etabliert ist und bereits in vielen Hochschulen und Schulen zum Einsatz kommt.

 

Über LOGINEO NRW LMS kann Lernmaterial (z. B. Texte, Bilder, Videos, Links) bereitgestellt werden. Die Schülerinnen und Schüler können Lernstoff wiederholt und in eigenem Tempo üben und ein individuelles Feedback zum Lernstand erhalten. Die Lernplattform ermöglicht die Kommunikation und Kollaboration im Kollegium und mit Schülerinnen und Schülern (z. B. im Plenum, in der Gruppe oder im Dialog). Mit LOGINEO NRW LMS können Lehrkräfte gezielt Unterstützung leisten: individuell, in der Kleingruppe oder in der Klasse bzw. im Kurs.

 

Um Schulen bei der Einführung und Nutzung des Systems zu unterstützen, stehen Anleitungen und Video-Tutorials zur Verfügung, die Administratorinnen und Administratoren, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern bei der Einrichtung und Nutzung der Lernplattform helfen.

 

Die Bezirksregierungen unterstützen unter den jeweiligen Adressen logineonrw-lms@bra.nrw.de  (BR Arnsberg), logineonrw-lms@brd.nrw.de  (BR Düsseldorf),  logineonrw-lms@brk.nrw.de  (BR Köln), logineonrw-lms@brdt.nrw.de  (BR Detmold), logineonrw-lms@brms.nrw.de  (BR Münster). Sie koordinieren auf diese Weise auch den Einsatz von Medienberaterinnen und Medienberatern. Auch die QUA-LiS NRW steht unter der E-Mail-Adresse logineonrw-lms@qua-lis.nrw.de  bei Fragen zur Verfügung. 

Das Angebot von LOGINEO NRW wird fortlaufend weiterentwickelt und ergänzt. Insbesondere wird in Kürze auch ein LOGINEO NRW Messenger und in diesem Rahmen auch zu einem späteren Zeitpunkt ein Videokonferenztool kostenlos zur Verfügung gestellt.

Durch einen automatisierten Beauftragungsvorgang kann LOGINEO NRW LMS sehr schnell einer Vielzahl von Schulen zur Verfügung gestellt werden. Schulen können das System online unter www.logineo.nrw  beantragen.

 

Insgesamt entsteht durch all diese Maßnahmen und Erweiterungen von LOGINEO NRW sehr zeitnah ein leistungsfähiges, kostenloses digitales System der Unterstützung für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen, das aus Sicht der Landesregierung möglichst auch für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zum Standard werden könnte.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

Mathias Richter

 


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Erlass zu Schulfahrten
Der Erlass gibt Auskunft über die Regelungen für Schulfahrten (Buchung, Absage, Stornierung) bis zu den Herbstferien.
2020-05-28 Runderlass-Schulfahrten-nach-
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Info für Schulsozialarbeiter*innen und MPT-Kräfte

Überführung von Schulsozialarbeiter*innen und MPT-Kräften in die S+E Tabelle

ein Ergebnis der Tarifverhandlungen war  die Überführung von Schulsozialarbeiter*innen und MPT-Kräften, die nach EG 10 bezahlt werden, in die S+E Tabelle, die für Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund gilt. Sie werden ab 01.01.2020 in die
S 15 eingruppiert. Die S+E Tabelle hat allerdings längere Stufenlaufzeiten in den Stufen 2 (3 Jahre) und 3 (4 Jahre) als die Stufenlaufzeiten des bisher für sie geltenden TV-L. Ab Stufe 4 gelten wieder die Stufenlaufzeiten wie im TV-L. Auch bei der Überführung in die S+E Tabelle werden fiktive Beschäftigungsverläufe nachgezeichnet. Dabei werden von den Sachbearbeiter*innen in den Bezirksregierungen Einzelfallprüfungen durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der zu prüfenden Fälle kann es durchaus möglich sein, dass Beschäftigte noch nicht pünktlich zum 010.1.2020 in die neue Tabelle überführt werden können. 


Abweichungsprüfungen im Abitur

Ab 2023 wird es im Abitur voraussichtlich keine verpflichtenden Abweichungsprüfungen mehr geben.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das für den Fall, dass die schriftliche Abiturprüfung um vier oder mehr Punkte nach oben von der in der Qualifikationsphase erzielten Durchschnittsnote abweicht, eine verpflichtende mündliche Prüfung in dem entsprechenden Fach ansetzt. Während in anderen Bundesländern eine gute schriftliche Abiturleistung bestehen bleibt, müssen die Abiturientinnen und Abiturienten in Nordrhein-Westfalen diese durch eine verpflichtende Nachprüfung bestätigen. Eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe sieht nun vor, diese verpflichtende Prüfung zu streichen. Ebenfalls entfallen soll die verpflichtende Abweichungsprüfung, wenn die schriftliche Abiturprüfung von der Vornote um vier oder mehr Punkte nach unten abweicht. Die Möglichkeit einer Notenverbesserung durch eine mündliche Prüfung auf Antrag der Schülerin oder des Schülers bleibt aber gewahrt. Ebenso bleibt die mündliche Bestehensprüfung erhalten, die Schülerinnen und Schüler ablegen müssen, wenn sie nicht die geforderte Punktzahl erreicht haben, um das Abitur zu bestehen. Die Neuregelung soll erstmals für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Schuljahr 2020/21 in die Qualifikationsphase eintreten. Die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung befindet sich zurzeit in der Verbändebeteiligung.


Lehrerräte

In § 69 des jetzt verabschiedeten 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wird nunmehr geregelt, dass Mitglieder des Lehrerrates ihr Mandat auch niederlegen können. Wird durch die Mandatsniederlegung die Mindestanzahl der Mitglieder unterschritten und kann diese nicht durch den Eintritt eines Ersatzmitglieds ausgeglichen werden, wählt die Lehrerkonferenz unverzüglich für den verbleibenden Zeitraum der Wahlperiode den gesamten Lehrerrat neu. Der „alte“ Lehrerrat nimmt seine Aufgaben solange wahr, bis der neu gewählte Lehrerrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist. Daher ist es ratsam, schon bei der Wahl des Lehrerrates ausreichend Ersatzmitglieder zu wählen. Wichtig ist auch, dass sich die Lehrerkonferenz vor der Wahl des Lehrerrates über eine Wahlordnung verständigt. 

Einsammeln von Geldern

Die oftmals geübte Praxis von Lehrkräften, von Schüler*innen eingesammelte Gelder (z.B. für Klassenfahrten) auf das private Konto einzuzahlen, ist hoch problematisch, da diese Gelder uneingeschränkt dem Zugriff etwaiger Gläubiger des Kontoinhabers ausgesetzt sind. Der § 95 des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wurde nun um den Passus ergänzt, dass „mit Zustimmung des Schulträgers Schulgirokonten auch für die Verwaltung von treuhänderischen Geldern genutzt werden können.“ Es empfiehlt sich, diese Möglichkeit zu nutzen.

Versorgungsauskunft im online-Verfahren

Ab dem 01.01.2021 besteht für Beamtinnen und Beamte ab dem 55. Lebensjahr ein gesetzlicher Anspruch auf eine Versorgungsauskunft (§ 57 (10) LBeamtVG).

 

Bislang bestand die Tätigkeit der Antragsteller darin, dass der Antrag auf Versorgungsauskunft beim LBV heruntergeladen wurde, die persönlichen Daten eingetragen wurden, angekreuzt wurde, zu welchen beiden möglichen Terminen man eine Berechnung wünschte und dieses Blatt dann auf dem Dienstweg an die Dienststelle (z.B. Bezirksregierung) weitergab. Diese gab das Antragsblatt mit der Personalakte an das LBV. Viele Wochen später erhielt man dann vom LBV die gewünschten Versorgungsauskünfte.

 

Nun haben vor allem der Beschäftigte selbst, aber auch die Dienststelle die wesentlichen Arbeitsschritte zu leisten.

 

In einem 1. Schritt muss sich die Antragstellerin registrieren. Die Zugangsdaten zum online-Verfahren erhält man mit der Briefpost. Nach der dann zu erfolgenden Zertifizierung (ein Jahr gültig) kann man seine Lebensdaten, insbesondere die Daten des beruflichen Werdegangs, die (Teilzeit-)Dienstzeiten, die Daten der Kinder, der Partnerin und viele andere für das Ruhegehalt relevante Daten eingeben.

 

Plausibilitätsprüfungen sorgen dafür, dass der Antrag mit der eigenen Berechnung erst nach Erfolg abgeschickt werden kann.

 

Diese Selbstauskunft geht dann online zur Dienststelle (bei Lehrkräften zur Bezirksregierung), die anhand der Personalakte die Angaben überprüft und ggf. korrigiert.

 

Ohne zusätzliches Personal wird die ohnehin stark belastete Schulabteilung (Dezernat 47) dies nicht in kurzer Zeit leisten können.

 

Das LBV verschickt die mit den Euro-Beträgen ergänzte ausgedruckte Berechnung an den Antragsteller.

 


BASS online frei verfügbar

Die Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften (BASS) des Landes Nordrhein-Westfalen steht allen Interessierten ab sofort frei zugänglich online zur Verfügung. (https://bass.schul-welt.de/) Eine Anmeldung mit Nutzerkennung

ist nicht mehr erforderlich. Außerdem besteht die Möglichkeit, das Amtsblatt per E-Mail zu abonnieren.


Sprech:Zeit 24/7

Für alle Lehrkräfte öffentlicher Schulen in NRW steht durch das Angebot „Sprech:ZEIT 24/7“ rund um die Uhr an jedem Tag eine telefonische psychosoziale Beratung durch Experten der BAD zur Verfügung, die von den Lehrkräften jederzeit vertraulich und anonym genutzt werden kann.

 

Die Telefonnummer lautet 0800/0007715


Einstellung Sek II-Lehrkräfte auf Sek I-Stellen

Zur Einstellung von Sek II-Lehrkräften (Lehramt 27) auf Sek I-Stellen gibt es einen neuen Erlass, der zunächst bis zum 01.11.2020 gilt. Nach diesem Erlass können diese Lehrkräfte nach vier Jahren automatisch eine Sek II-Stelle bekommen. Sie werden zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigt, können nach sechsmonatiger Probezeit eine Qualifizierungsmaßnahme absolvieren (s. unten), dann - wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - in ein Beamtenverhältnis (A 12) kommen und nach insgesamt vier Jahren automatisch eine Sek II-Stelle erhalten.

 


Qualifizierungsmaßnahme

Die Kolleginnen und Kollegen, die mit einer Sek II Qualifikation (Lehramt 27) auf eine Sek I Stelle eingestellt wurden, werden zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Nach ihrer sechsmonatigen Probezeit haben sie die Möglichkeit, eine Qualifizierungsmaßnahme zu absolvieren und dadurch in das Beamtenverhältnis (A 12) übernommen zu werden.

Diese betroffenen Lehrkräfte sollten einen formlosen Antrag an die Bezirksregierung stellen, um diese Maßnahme zu beantragen.

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

 


Teilzeitreferendariat

Um die Lehrkräfteausbildung familienfreundlicher zu gestalten, ermöglicht das Schulministerium den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren. Die im Vorbereitungsdienst zu erbringende Unterrichtsverpflichtung kann aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden. Das entspricht einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 75 Prozent. Angeboten wird diese Möglichkeit erstmalig ab dem Einstellungstermin zum 01. November 2018. 

 


neue Beurteilungsrichtlinien

Für Beurteilungen während der Probezeit und bei Beförderungen gelten ab dem 01. Januar 2018 neue Beurteilungsrichtlinien.  Die Leistungen werden in den Bereichen „Unterricht oder Ausbildungstätigkeit“, „Diagnostik und Beurteilung“, „Erziehung und Beratung“, „Mitwirkung an der Schul- oder Seminarentwicklung“, „Zusammenarbeit“ und „Soziale Kompetenz“ bewertet. Bei

Bewerbungen auf ein Funktionsamt kommen die Kriterien „Organisation und Verwaltung“ sowie „Beratung und Personalführung und – Entwicklung“ hinzu. Die Kriterien werden in einer Punkteskala von 1 (entspricht nicht den Anforderungen) bis 5 (entspricht den Anforderungen in besonderem Maße) bewertet. Das abschließende Gesamturteil muss von einem Text begleitet sein und wird nicht arithmetisch ermittelt. Die Dienststelle hat den Personalräten und Schulleitungen (SL) die Grundzüge der veränderten Richtlinien in einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Die SL sollen die Kollegien auf Konferenzen im Januar/Februar über die Veränderungen informieren. Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den neuen Beurteilungsrichtlinien finden sich auch auf der Website des Ministeriums.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Beantwortung zur Verfügung.

 


LOGINEO NRW

Alle Schulen können LOGINEO NRW ab diesem Schuljahr über den zuständigen Schulträger beantragen. Für Schulen, die dies planen, hat das Ministerium eine gute Checkliste auf der Internetseite veröffentlicht sowie eine übersichtliche Zeitschiene, in der wichtige Daten zum Ablauf aufgelistet sind. Alle wichtigen Informationen finden sich auf der Website LOGINEO NRW.

 

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Checkliste zur Beantragung von LOGINEO NRW
170912_Checkliste-Beantragung-LOGINEO-NR
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Jubiläumszuwendung für Beamte

Mit dem Gesetzblatt vom 27. Januar 2017 ist nun die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Jubiläumszuwendungsverordnung - JZV) veröffentlicht und für den 1. Juli 2016 rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer

Dienstzeit von 25 Jahren 300 Euro, bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 450 Euro und bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 500 Euro.

Das bedeutet, dass alle Kolleg*innen, die ab dem 01. Juli 2016 ein Dienstjubiläum hatten bzw. haben, die entsprechende Zuwendung bekommen. Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden.


Beihilfeänderungen

 Zum 1. Januar 2017 wurde die Beihilfeverordnung (BVO) NRW geändert. Die Änderungen gelten grundsätzlich für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2016 entstanden sind. Die vollständigen Vorschriften können beim LBV eingesehen werden. Die Änderungen sind zum Teil Anpassungen an das neue Landesbeamtengesetz nach der Dienstrechtsreform und zum Teil eine Übertragung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes - insbesondere der neuen Pflegegrade - auf das Beihilferecht NRW. Daneben wurden Leistungen für eine Familienpflegekraft erweitert, bei vollstationärer Pflege die Eigenanteile verringert und eine Verlängerung einer ambulanten Kur oder Rehabilitationsmaßnahme mit besonderen Voraussetzungen ermöglicht. Einschränkungen gibt es bei Sehhilfen bezogen auf die Aufwendungen für Brillenfassungen und für Ersatzbeschaffungen.

 


Neue Höhe der Bezüge für Beamte ab dem 1. Januar 2017

Zum 01.01.2017 erhöhen sich für die Beamten die monatlichen Bezüge. Hierbei handelt es sich nicht um eine Besoldungserhöhung. Das Sonderzahlungsgesetz NRW entfällt zum 01.01.2017 und die jährliche Sonderzahlung wird in die monatlichen Bezüge integriert.

Das Grundgehalt sowie alle Zulagen und Zuschläge, die bisher bei der Berechnung der Sonderzahlung berücksichtigt wurden, werden ab dem 01.01.2017 entsprechend erhöht.


Medikamentengabe durch Lehrkräfte

Diese Frage beschäftigt schon seit vielen Jahren die Lehrkräfte für Sonderpädagogik an Förderschulen und gewinnt nun im Zuge der Inklusion auch an Aktualität an unseren Schulformen. Bewährte Konzepte der Förderschulen, die z.T. medizinisches Personal an ihren Schulen zur Verfügung haben, lassen sich nicht einfach auf unsere Schulen übertragen. Nun gibt es eine Handreichung des MSW, die für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen Klarheit schafft, aber auch wieder neue Probleme aufwirft. Denn sehr schnell entsteht Druck auf die Lehrkräfte, wenn der Schulbesuch eines Kindes von diesem Einverständnis abhängt. 

Oberstes Prinzip ist nach dieser Handreichung die alleinige Verantwortung der Eltern bei der Medikamentengabe und die Freiwilligkeit der Lehrkräfte bei der Übernahme von Aufgaben in der Versorgung mit Medikamenten. Über die Medikamentengabe muss nicht nur die Klassenlehrer*in informiert sein, sondern das gesamte Kollegium. Fachunterricht, Pausenaufsicht, Vertretungssituationen – alle Kolleg*innen können evtl. mit der Medikamentengabe konfrontiert werden. 

 

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Handreichung zur Medikamentengabe durch Lehrkräfte
2016-07-01---Handreichung-zur-Medikament
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Dienstrechtsreform

Seit dem 01.07.2016 ist ein neues Dienstrecht in Kraft getreten. Da die Ausführungsbestimmungen zu manchen neuen Punkten allerdings noch nicht vorliegen, kann man noch nicht genau sagen, wann und für wen die Änderungen gelten.

 

Im Folgenden haben wir hier die wesentlichen Neuerungen einmal kurz zusammengefasst:

  • Es gibt ein „verändertes“ Laufbahnrecht. Aus „höherer Dienst“ wird Laufbahngruppe 2, 2. Eingangsamt.
  • Es gibt nun eine sogenannte Frauenquote: Frauen sollen bei gleicher Befähigung und Eignung und fachlicher Leistung bei der Besetzung von Führungsfunktionen vorrangig berücksichtigt werden, bis ihr Anteil 50% beträgt. Gegen die Formulierung im Gesetzestext „Frauen sollen bei im wesentlichen gleicher Befähigung …“ ist bereits geklagt worden. Vermutlich wird dieser Passus gestrichen, aber letztendlich entscheiden das wohl die Gerichte.
  • Beurlaubung und Teilzeit aus familiären Gründen kann nun auf bis zu 15 Jahre verlängert werden (vorher 12 Jahre).
  • Der Vorbereitungsdienst kann nun auch als Teilzeit-Referendariat gestaltet werden.
  • Teilzeit im Blockmodell (Sabbatjahr) kann nun auch zur Pflege- und Kinderbetreuung genutzt werden und soll dann auch als z.B. Halbjahresmodell möglich sein.
  • Zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sind Beamt*innen nun verpflichtet an zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.
  • Personalentwicklung- und Fortbildung stehen nun im Landesbeamtengesetz als Aufgabe der Dienststelle.
  • Es wird erstmals gesetzlich geregelt ein behördliches Gesundheitsmanagement eingeführt.
  • Die Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“) wird ab 01.01.2017 in das Monatsgehalt eingebaut und nicht mehr einmalig gezahlt.
  • Die Jubiläumszuwendung soll wieder eingeführt werden.
  • Die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes wird künftig ab dem 13. Monat gezahlt (vorher ab dem 19. Monat).
  • Ab dem 01.01.2021 haben Beamt*innen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, einen Anspruch auf eine Versorgungsauskunft.
  • Die Kindererziehungs-, Kindererziehungsergänzungs- und Pflegezuschläge werden erhöht und unabhängig vom Rentenrecht neu geregelt.

Bewerbungen auf Schulleiterstellen

Ab dem Schuljahr 2016/17 wird das Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) verpflichtend für Lehrkräfte aller Schulformen, die sich um ein Amt einer Schulleiterin oder eines Schulleiters bewerben möchten. Dies bedeutet, dass alle ab dem 01.08.2016 ausgeschriebenen Schulleitungsstellen für alle Schulformen als Bewerbungsbedingung ein bestandenes EFV voraussetzen.


Unschädliche Stundenreduzierung für Alters- und Schwerbehindertenermäßigung

 Bisher konnte man eine Teilzeit von zwei Stunden beantragen und trotzdem seine volle Alters- und Schwerbehindertenermäßigung erhalten. Seit dem 01. August 2016 gilt: Wer seine volle Alters-  und Schwerbehindertenermäßigung nicht gefährden will, darf nur noch eine Stunde weniger als das volle Stundendeputat unterrichten.